Homburger: ?Grün-Rot stellt Schaufensterantrag im Bundesrat.?

(Stuttgart) Zum heutigen Bundesratsantrag der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs (BR Drs. 553/11) zur steuerlichen Förderung von energetischer Sanierung an Wohngebäuden erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

?Ministerpräsident Kretschmann und die grün-rote Landesregierung werfen weiter energiepolitische Nebelkerzen. Nach der schroffen Ablehnung und der Blockade des Gesetzentwurfs der Bundesregierung am 8. Juli im Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses erklärt die Stuttgarter Landesregierung nun laut Antrag treuherzig, das schwarz-gelbe Gesetz wäre ?ein wichtiger Beitrag zum Erfolg der Energiewende?, die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen steuerlicher Förderung von energetischer Gebäudesanierung sei daher ?wünschenswert?. Das ist die pure Scheinheiligkeit.

Ministerpräsident Kretschmann sollte sich nun endlich entscheiden und sagen, was gilt. Schon die bisherige Blockade ist als Ergebnis ein fatales Signal, denn wegen der Unsicherheit werden investive Maßnahmen nicht ausgeführt, Zuschüsse weniger nachgefragt und damit auch Arbeitsplätze im mittelständischen Handwerk gefährdet. Würde das Gesetz endgültig scheitern, wäre dies ein Desaster für Klimaschutz, Arbeitsplätze und sanierungswillige Eigentümer in Baden-Württemberg

Begründet wurde die massive Ablehnung des Steuerförderungsgesetzes u.a. mit den zu erwartenden Steuerausfällen, die durch das Land zu tragen wären. Das ist absurd, denn der Förderansatz ist sowohl für Bürger und Wirtschaft wie für das Land wirkungsvoll. Durch die Förderung wird ein Vielfaches an Investitionen in Baden-Württemberg ausgelöst, welche wiederum zu einem erhöhten Steueraufkommen führen – z.B. bei der Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer, der Einkommens-, Körperschafts- oder der Gewerbesteuer. Gleichzeitig werden sozialpolitische Ausgaben durch höhere Erwerbstätigkeit reduziert. Die positive Wirkung bietet gerade für private Vermieter und ältere Hausbesitzer mit attraktiven steuerlichen Abschreibungen einen Anreiz. Sie wird weiter durch die unglaubwürdige Haltung Baden-Württembergs blockiert, daran ändert auch dieser naive Schaufensterantrag nichts.

Durch die Kurzsichtigkeit von grün-rot in Stuttgart hat die neue Energiepolitik einen herben Rückschlag erlitten. Die Gebäudesanierung – die einen wesentlichen Beitrag zum Energiesparen, Energieeffizienz und CO2-Reduktion beitragen sollte – wird deutlich langsamer vorankommen.

Ich bleibe dabei: Steuerliche Abschreibung von Investitionen in die Gebäudesanierung von vermietetem und selbst genutztem Wohnungsbestand ist und bleibt für den schnellen Einstieg in die Wende unverzichtbar. Hier zeigt die FDP weiter eindeutig Kante! “