Homburger: Grün-Rot riskiert Vertrauensverlust in die Politik

Zu den Klagen von Bürgermeistern über die Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Energiewende erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Die von Grün-Rot geforderte Bürgerbeteiligung bei der Energiewende
ist von den Kommunen nicht umsetzbar. Durch die von Grün-Rot durchgesetzte Änderung des Landesplanungsrechts wurde den Kommunen jeder Handlungsspielraum zunichte gemacht. Damit bringt Grün-Rot die Bürgermeister in schwere Bedrängnis. Einerseits fordert Grün-Rot von den Kommunen eine umfassende Bürgerbeteiligung, andererseits gibt sie den Bürgermeistern nicht die Entscheidungsbefugnisse, die sie dafür brauchen, um auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Das ist unfair und bringt die Bürgermeister in eine unmögliche Situation. Das wird zu einem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik führen, den Grün-Rot zu verantworten hat.

Einmal mehr zeigt sich, dass die von der grün-roten Landesregierung propagierte Politik des Gehörtwerdens schlicht eine Politik des Durchregierens ist.