Homburger: Grün-Rot finanziert teure Prestigeobjekte auf Pump

Zu den bekannt gewordenen weiteren Haushaltsproblemen der grün-roten Landesregierung, die daher im nächsten Doppelhaushalt zusätzliche 500 Millionen Euro einsparen muss, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Wer wie die Landesregierung teure Prestigeprojekte wie den Nationalpark Nordschwarzwald auf Pump finanziert, sich weigert endlich gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich zu klagen und die Studiengebühren abschafft, darf sich nicht wundern, wenn die Finanzen aus dem Ruder laufen.

Klientelpolitik, Uneinsichtigkeit und Verweigerungshaltung prägen die Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung. Den Schuldenabbau überlässt sie getrost der nächsten Landesregierung. Dieses Vorgehen nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ ist ein Skandal.