Homburger: Grün-Rot darf Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Bundesrat nicht blockieren

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hat auf dem Kleinen Parteitag der Liberalen in Pfinztal die grün-rote Landesregierung dazu aufgefordert, dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. „Das Thema Innovation ist bei Grün-Rot unter die Räder gekommen“, sagte Homburger bei dem Kleinen Parteitag, bei dem sich die FDP mit dem Thema Innovation befasst.

Homburger sagte, die FDP sei die Partei, bei der das Thema Innovation in Baden-Württemberg in guten Händen sei. Deshalb habe die FDP ihr Projekt „Innovation braucht Freiheit“ auf den Weg gebracht. „Nur durch Innovation können wir unseren Wohlstand dauerhaft sichern“, sagte Homburger in Pfinztal.

Zu der von der Landesregierung angebotenen Rückzugsprämie von 500 Euro, die alle Zugezogenen bekommen sollen, die aus Unzufriedenheit Baden-Württemberg wieder verlassen wollen, sagte die FDP-Landesvorsitzende: „Wenn der Maßstab dafür die Politik der Landesregierung ist, dann wird es teuer.“

Homburger stellte weiter heraus, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung Mitte der Woche eine klare Rückendeckung für die FDP bedeute. „Es gibt Haftungsobergrenzen. Dieses Urteil empfinden wir als Stärkung unserer Position.“ Es werde mit der FDP keine Euro-Bonds geben. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion, Rot-Grün für eine Schuldenunion.