Homburger: Grün-Rot beim Haushalt planlos

Zur Debatte über die grün-roten Haushaltsprobleme erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Grün-Rot agiert beim Haushalt planlos. Das wird immer offensichtlicher. Die Landesregierung verstrickt sich in einem Netz immer neuer Versprechungen und Zusatzausgaben zur Finanzierung ideologischer grün-roter Lieblingsideen. Dazu startete die Landesregierung mit Steuererhöhungen, trotz höchster Steuereinnahmen. Mit der Haushaltskonsolidierung tut sie sich dagegen immer schwerer.

Die grün-rote Landesregierung ist dringend gefordert endlich klar zu sagen, wo sie sparen will und wie sie bis 2020 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten will. Es reicht nicht, nur darauf zu hoffen nach der Bundestagswahl bei den Bürgern noch mehr abkassieren zu können.