Homburger: „Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von Studiengebühren jetzt zügig angehen“

(Stuttgart) Die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vor zweieinhalb Jahren erlassene bundesweite Gebührenverbot verletzte die Regelungskompetenz der Länder und sei damit nichtig:

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet einen großen Schritt hin zu mehr Leistungsfähigkeit, mehr Wettbewerb und einer nachhaltigen Modernisierung der Universitäten im Land. Die FDP fordert seit langem ein Umdenken bei der Finanzierung der Hochschulen. Jetzt muss das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von Studiengebühren zügig angegangen werden. Sozialverträglichkeit, Chancengleichheit und der Verbleib der Studiengebühren an der Universität müssen dabei dringend gewährleistet sein.“

Homburger betonte, die FDP bestehe auf nachlaufende Studiengebühren. „Die Studiengebühren müssen sozialverträglich gestaltet werden. Mit Beginn der Erwerbstätigkeit sollen Hochschulabsolventen die angefallenen Studiengebühren in Raten zurückzahlen können.“ Die Beschlusslage der FDP Baden-Württemberg sieht vor, dass Absolventen ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 35.000 Euro zu einer Rückzahlung von jährlich 1.000 Euro verpflichtet werden. Die Einkommensgrenze für die Rückzahlung erhöht sich, wenn Kinder vorhanden sind. Darüber hinaus sollen die Hochschulen autonom Anreize für eine höhere Tilgung auf freiwilliger Basis setzen können.

Für die FDP sei außerdem von zentraler Bedeutung, so Homburger, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren nicht im Landeshaushalt versickerten. Es dürfe auch nicht zu einer Reduzierung der staatlichen Mittelzuweisungen an die Hochschulen kommen. „Es kann nicht sein, dass den Universitäten durch die Einführung der Studiengebühren finanzielle Nachteile entstehen. Die Gesamtsumme der staatlichen Zuweisungen an die Universitäten muss deshalb festgeschrieben werden. Damit wird gewährleistet, dass der Eigenanteil, den die Studierenden erbringen, eine tatsächliche Qualitätsverbesserung ihrer Ausbildung zur Folge haben wird.“