Homburger: Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz in Deutschen Bundestag einbringen

(Berlin) Zur heutigen Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin; Birgit Homburger:

Es ist höchste Zeit, dass Umweltminister Trittin endlich gesetzgeberisch aktiv wird. Nach der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers und einer eiligst noch vor dem Wahltermin einberufenen Konferenz, wartete der Deutsche Bundestag ein Jahr lang vergeblich auf das angekündigte Gesetz. Just im Sommer dieses Jahres, zum Jahrestag des Hochwassers, kündigte Bundesumweltminister Trittin in Dresden erneut an, dass er nun einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vorlegen werde. Nun stellt sich heraus, dass der Gesetzentwurf mitnichten fertig ist, sondern sich immer noch im Stadium eines Referentenentwurfs befindet. Es zeugt vom Desinteresse des Bundesumweltministers an diesem äußerst wichtigen Thema, dass er es nach über einem Jahr immer noch nicht geschafft hat, dem Deutschen Bundestag die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen und darüber hinaus eine Sachdebatte im Deutschen Bundestag kurz vor der Sommerpause verweigert hat.

Die FDP hatte bereits zu diesem Zeitpunkt einen eigenen Antrag zum Hochwasserschutz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Für einen effektiven Hochwasserschutz ist es essentiell, dass über Landesgrenzen hinaus zusammengearbeitet wird. Hochwasser kümmert sich nicht um Grenzen. Einzig ein flußgebietsbezogenes Hochwassermanagement, das über Landesgrenzen hinweg alle Zuflüsse berücksichtigt, ist erfolgversprechend. Über die Gesetzgebung hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion vom Bundesumweltminister hier Initiativen für internationale Hochwasserschutzkonferenzen.

Die FDP fordert Bundesumweltminister Trittin auf, endlich dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit er im Parlament beraten werden kann. Die FDP wird sich gerne konstruktiv an den Beratungen beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Bundesregierung nicht nur ankündigt, sondern endlich handelt. Das ist dringend erforderlich.