Homburger: „Gemeindefinanzen dringend auf stabile Grundlage stellen“

(Stuttgart). Die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, fordert eine Bundesratsinitiative des Landes zur Gemeindefinanzreform:

"Ministerpräsident Günther Oettinger hat in seiner Regierungserklärung und erneut in der letzten Woche in seinem Gespräch mit den Vertretern der Kommunen angekündigt, dass er sich für die Reform der Gemeindefinanzen einsetzen wolle. Die FDP setzt sich seit langem konsequent für eine neue, solide Grundlage der kommunalen Finanzen ein. Geredet ist genug. Die FDP will handeln und mit einer Bundesratsinitiative Baden-Württembergs schnell die Reform der Gemeindefinanzen auf den Weg bringen."

Homburger sagte, eine grundlegende Gemeindefinanzreform sei angesichts der schwierigen Situation der kommunalen Haushalte unumgänglich. "Die Finanzlage der meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ist dramatisch. Der Unterhalt zahlreicher kommunaler Einrichtungen ist gefährdet, notwendige Investitionen können vielfach nicht mehr getätigt werden. Selbst die Erfüllung der wichtigsten kommunalen Aufgaben ist häufig ohne zusätzliche Verschuldung nicht mehr möglich. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen die Gemeindefinanzen dringend auf eine stabile Grundlage stellen."

Homburger: "Die FDP will, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird, weil durch ihre Konjunkturabhängigkeit die Einnahmesituation der Kommunen viel zu großen Schwankungen unterworfen ist. Außerdem stellt sie eine ungerechte Doppelbelastung für viele mittelständische Betriebe dar, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen dringend entlastet werden müssen. Die Kommunen sollen statt dessen ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten." Außerdem müsse der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer deutlich erhöht werden.

Homburger sagte, die Reform der Gemeindefinanzen müsse auch mit einer klaren Zuordnung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund, Land und Kommunen einhergehen. "Zu diesem Zweck muss das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden. Es darf nicht länger möglich sein, dass auf Bundesebene Gesetze erlassen werden ohne den Städten und Gemeinden die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt."

Homburger abschließend: "Die CDU sollte den Erklärungen endlich Taten folgen lassen und damit Glaubwürdigkeit beweisen. Die Kommunen haben diese Unterstützung dringend notwendig." Die FDP hatte bereits im Mai 2004 einen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die oben genannten Eckpunkte enthielt. In getrennter Abstimmung konnte sich die CDU-Bundestagsfraktion bei der neuen Finanzierungsgrundlage für die Kommunen nur zu einer Enthaltung durchringen, während das sonst bei jeder Gelegenheit betonte Konnexitätsprinzip abgelehnt wurde.