Homburger: ?Gegner von Stuttgart 21 müssen demokratische Regeln akzeptieren?

(Stuttgart) Zu den Ankündigungen der Stuttgart-21-Gegner, das Ergebnis der Volksabstimmung nicht zu akzeptieren, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Es ist bemerkenswert, dass die Gegner von Stuttgart 21 selbst nicht an ihren Erfolg glauben.

Es ist bedauerlich, dass es dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unter Beteiligung der Grünen nicht um Demokratie und Einhaltung der Gesetze in Baden-Württemberg geht. Die Gegner von Stuttgart 21 wollten einen Volksentscheid. Die FDP Baden-Württemberg erwartet, dass bestehende demokratische Spielregeln akzeptiert werden.

Wenn die Gegner von Stuttgart 21 dies weiter in Frage stellen, ist die Volksabstimmung nichts anderes als die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte geführt. Wir fordern den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf, ein Machtwort zu sprechen und ein für allemal klarzustellen, dass das Ergebnis der Abstimmung auch von den Gegnern zu akzeptieren ist.

Die FDP hat sich für eine Senkung des Quorums eingesetzt. Das wurde von den Grünen im baden-württembergischen Landtag verhindert. Die Grünen haben zu verantworten, dass es keine Verfassungsänderung in Baden-Württemberg mit Senkung des Quorums gab. Die Grünen sind also selbst Schuld, dass das Quorum so hoch ist. Wer unter diesen Voraussetzungen eine Volksabstimmung will, muss dann auch das Ergebnis akzeptieren.“