Homburger: ?Gegner immer noch in der Trotzphase.?

(Stuttgart) Zur heutigen Vorstellung des sma-Gutachtens zu Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:
?Am Ende eines langwierigen Diskussionsprozesses muss eine konkrete Lösung stehen. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde haben sich auf ein Gutachten durch die sma verständigt.

Die Gegner sind immer noch in der Trotzphase und wollen nicht aus der Ecke kommen. Sie machen dadurch deutlich, dass sie nur die Ablehnung des wichtigen Großprojekts akzeptieren. Sie können oder wollen den Charakter einer solchen moderierten Runde offenbar nicht verstehen. Statt Ergebnisse, auf deren Erarbeitung man sich im Vorfeld verständigt hat, zu akzeptieren, läuft nun ein unwürdiges Geschacher um Aussagen.

Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann setzen auf Verzögerung (z.B. Vorschlag für neuen Stresstest) und juristisch fragwürdige Taschenspielertricks (z.B. Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Stuttgart 21). In 20 Jahren parlamentarischer Tätigkeit habe ich noch nie einen so dürftigen und unhaltbaren Gesetzentwurf gesehen. Einzig die Uneinigkeit der grün-roten Regierung kommt hier ans Tageslicht und spricht dem Entwurf aus jeder Pore.

Der Ministerpräsident muss nun beweisen, dass er seine Verantwortung für den Investitionsstandort Baden-Württemberg ernst nimmt, indem er genehmigten und abgestimmten Großprojekten im Land zum Bau verhilft. Es geht schlicht um die Frage: Zukunftsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg oder ? auf Dauer – Einrichtung eines Museums Baden-Württemberg??