Homburger: Geforderte Nachbesserung der EU-Kommission an Trittin

(Berlin) Zur Entscheidung der EU-Kommission zum Entwuf des deutschen Zuteilungsplans für Treibhausgasemissionsrechte erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

„Umweltminister Trittin hat Deutschland schlampig auf den Emissionshandel vorbereitet. Dies wird durch die Kritik der Kommission erneut bestätigt. Die FDP hat schon in den Verhandlungen zum nationalen Zuteilungsplan kritisiert, daß Bundesumweltminister Jürgen Trittin durch die einseitige Bevorzugung einzelner Energieträger ideologisch motivierte Strukturpolitik betreibt.
Der Trittin-Entwurf ist unausgewogen und damit ungerecht. Die vielen Sonderregeln machen den Emissionshandel unnötig kompliziert und führen zu einer Verschiebung der Lasten bei den Emissionsminderungen.

Für die restlichen Marktteilnehmer sowie die privaten Haushalte und den Verkehrsbereich bedeutet dies zusätzliche Belastungen. Änderungen der Zuteilungsentscheidungen im Nachhinein hat die Kommission zu Recht einen Riegel vorgeschoben.

Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, die Bedenken der EU-Kommission ernst zu nehmen. Er muß dem Deutschen Bundestag baldmöglichst einen überarbeiteten Zuteilungsplan vorlegen, der das Potential des Emissionshandels für einen kostengünstigen Klimaschutz voll ausnutzt. Hierauf ist die deutsche Wirtschaft dringend angewiesen.“