Homburger: Galgenfrist beim Emissionshandel ist letzte Chance für effiziente deutsche Klimapolitik

(Berlin) Zum europäischen Kompromiß beim Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Buchstäblich in letzter Sekunde hat Deutschland für seine Teilnahme am europäischen Emissionshandel noch eine Galgenfrist bekommen. Die Partner der deutschen Klima-Selbstverpflichtung können sich bis 2007 vom Emissionshandel befreien lassen. Um ein Haar hätte die deutsche Industrie einen hohen Preis dafür zahlen müssen, daß Trittin lange untätig war.

Die FDP ist die erste und bislang einzige Fraktion, die einen konkreten Vorschlag gemacht hat, wie man die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls verbinden kann.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Galgenfrist von europäischer Ebene nicht wieder tatenlos verstreichen zu lassen. Dringend muß die Klima-Selbstverpflichtung im Sinne des FDP-Vorschlags weiterentwickelt werden. Es gilt, Klimaschutzinvestitionen in den Entwicklungsländern einzubeziehen und endlich zu klären, wie die modernen Instrumente der Klimapolitik mit der deutschen Ökosteuer verknüpft werden sollen. Deutschland hat noch eine letzte Chance, um endlich Anschluß an die moderne internationale Klimapolitik zu finden. Europa beginnt nun mit dem Emissionshandel – Trittin hat viel nachzuholen.