Homburger: „Freigabe der 6-Meilen-Zone muss in einem UN-Protokoll festgehalten werden“

(Berlin) Zur Übergabe der Kontrolle der 6-Meilen-Zone vor der Küste des Libanon an UNIFIL erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Der Verzicht der libanesischen Regierung auf die Einschränkungen für den Einsatz der UNIFIL-Einheiten in der 6-Meilen-Zone vor der Küste des Libanon bringt so lange keine Klarheit, bis die Bundesregierung in einem zweiten Schritt bei den Vereinten Nationen auf eine Nachverhandlung des Protokolls vom 12. Oktober 2006 hinwirkt.

Erst das Festhalten der Freigabe der 6-Meilen-Zone in einem UN-Protokoll garantiert, dass eine uneingeschränkte, effektive Kontrolle des Waffenschmuggels vor der Küste des Libanon sichergestellt werden kann. Ansonsten kann die Freigabe jederzeit von der libanesischen Regierung zurückgenommen werden. Erst durch eine Nachverhandlung zwischen der UNO und der libanesischen Seite ist für die Deutsche Marine der Einsatz eindeutig und das Mandat auf einer sicheren Rechtsgrundlage.