Homburger: Frauen zur Kandidatur ermuntern, fördern und unterstützen hilft mehr als grüne Regelungswut

Zum Beschluss auf dem Kleinen Parteitag der Grünen in Heilbronn zur Einführung einer Frauenquote im baden-württembergischen Landtags- und Kommunalwahlrecht erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

Die Regelungswut der Grünen ist unersättlich. Nun wollen sie also über das baden-württembergische Landtags- und Kommunalwahlrecht allen ihre Vorstellung von Frauenförderung aufzwingen. Die geforderte Frauen-Quote von 50 Prozent ist verfassungsrechtlich nicht haltbar.  Wie soll diese Quote denn sanktioniert werden? Bleiben eingereichte Listen, die die Quote nicht erfüllen dann von der Wahl ausgeschlossen? Das ist weder verfassungsrechtlich noch unter dem Gesichtspunkt einer lebendigen Demokratie akzeptabel.

Viel wichtiger wäre es, weiter vehement daran zu arbeiten, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit noch mehr Frauen den nötigen Freiraum für politisches Engagement haben. Vor allem aber ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politisch Engagierten nötig, um Frauen zu Kandidaturen zu ermuntern, sie zu fördern und dabei zu unterstützen. Das wäre deutlich nachhaltiger als die Regelungswut der Grünen.