Homburger: Frau Altpeter betreibt Schaufensterpolitik

Zu den Äußerungen von Katrin Altpeter, im Kampf gegen Billiglöhne auf eine Bundesratsinitiative zu setzten, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Kurz vor dem 1. Mai kündigt Sozialministerin Katrin Altpeter eine Bundesratsinitiative an. Das ist reine Schaufensterpolitik. Schon jetzt besteht die Möglichkeit über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz bei der Bundesregierung einen Antrag auf Mindestlöhne für Baden-Württemberg zu stellen. Wenn Frau Altpeter wirklich Veränderungen will, warum handelt sie dann nicht?