Homburger: Forscher in Baden-Württemberg haben Mißtrauen der Grünen nicht verdient

Zum Beschluss der Grünen zur Verankerung verbindlicher Ethikgremien im Landeshochschulgesetz erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Der Beschluss zeugt von purem Misstrauen der Grünen gegen Forschern und Wissenschaftlern. Das haben diese nicht verdient. Denn sie haben ihr Verantwortungsbewusstsein in der Vergangenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Der Beschluss, Forschern ohne sachlichen Grund verbindliche Ehtikgremien vorschreiben zu wollen, dient nur dem Zweck ideologische Vorstellungen durchzusetzen. Das zeigt der Duktus des Antrags. Aus der Erkenntnis, dass unsere Verfassung die Freiheit der Forschung garantiert, entschieden sich die Grünen auf ihrem Parteitag für die Einführung der Bevormundung durch die Hintertür.

Der Beschluss der Grünen ist ein weiterer grüner Mosaikstein zur Erschwerung der Forschung und Demotivierung der Wissenschaftler. Es haben schon zu viele, vor allem gut ausgebildete, junge Forscher Deutschland den Rücken gekehrt. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, endlich wieder mehr die Chancen und nicht immer nur die Risiken in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Die FDP vertraut den Menschen, auch den Forschern, während die Grünen ihnen misstrauen.

Die FDP setzt weiter auf Freiheit und Verantwortung, auch in der Wissenschaft. Die Forscher in Baden-Württemberg können sich darauf verlassen, dass es mit der FDP weder eine Einschränkung des Artikel 5 des Grundgesetzes geben wird, der die Forschungsfreiheit garantiert, noch eine Einschränkung der Forschungsfreiheit über die Hintertür. Das ist eine schlichte Grundvoraussetzung für den Erhalt von Zukunftsfähigkeit und Wohlstand in Baden-Württemberg und ganz Deutschland.

Baden-Württemberg gilt nicht ohne Grund als Land der Tüftler und Denker. Nach wie vor ist unser Bundesland weltweit führend in Innovationen. Dieser Erfolg ist vor allem darin begründet, dass die Politik der Forschung bisher die nötige, grundgesetzlich garantierte Freiheit der Forschung zugestanden hat. Diese Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung. Dieser Verantwortung sind die Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg in der Vergangenheit hervorragend gerecht geworden. Deshalb brauchen Sie auch in Zukunft keine bürokratischen Vorschriften und politische Gängelung durch die Grünen.