Homburger: Forderung nach Bundeswehreinsatz im Innern absurd

(Berlin) Zu Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, die angesichts der vereitelten Anschläge in London erhoben werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Die vereitelten Anschläge von London zum Anlass für eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Innern zu nehmen, ist absurd. Alle Großereignisse der letzten Jahre in Deutschland, zuletzt die Fußballweltmeisterschaft, haben gezeigt, dass die Sicherheit bei entsprechender Vorbereitung mit den bestehenden Strukturen gewährleistet werden kann. Daher hält die FDP an der strikten Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr fest.
Es ist peinlich, wie CDU und CSU krampfhaft versuchen, jeden Anlass dafür zu missbrauchen, die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erheben.

Die ständige Wiederholung der gleichen Forderung ohne stichhaltige Begründung dient nicht dem Ziel, tatsächliche neue Gefahren abzuwehren, sondern ausschließlich dazu, alte ideologische Positionen durchzusetzen. Das ist unerträglich und reicht als Begründung für die Änderung des Grundgesetzes nicht aus. Die CDU/CSU täte gut daran, diese Debatte schnellstmöglich zu beenden.