Homburger fordert dringend Entbürokratisierung der Pflege

Durch den deutlich zunehmenden Teil älterer Menschen in unserer Gesellschaft betrifft das Thema Pflegepolitik einen immer größeren Teil der Bürgerinnen und Bürger. Viele Probleme in diesem Bereich erfordern dringenden Handlungsbedarf, so zum Beispiel die Frage, wie die Pflegeversi-cherung zukunftsfähig umzugestalten ist. Aber auch die stetig zunehmende Bürokratie erschwert die Arbeit der Pflegekräfte und fordert Zeit, die diese für die Betreuung der Pflegebedürftigen dringend brauchen könnten. Zu die-sem Themenkomplex äußerten sich jetzt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll und der Sprecher für Pflegepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. Die Konferenz bildet den Auftakt einer Rei-se von Birgit Homburger, bei der sie mehrere Tage lang Pflegeeinrichtungen besuchen wird.

Nach Schätzungen des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VdAB) wird 40% der Arbeitszeit von Pflegekräften für verwaltende Tätigkeit benötigt. ?Mit dem Anstieg des bürokratischen Aufwands sinkt die Zeit, die für das Zuhören, für Gespräche, schlicht für Zuwendung zu den pflegebedürf-tigen Menschen bleibt?, sagte Birgit Homburger. Ein Bürokratieabbau ist daher das vorrangige Ziel der FDP. ?Hierdurch erhalten die Pflegenden mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen, denn diese sollen im Mittel-punkt ihrer Tätigkeit stehen?, betonte Homburger. Vor allem steigende Do-kumentationspflichten und widersprüchliche Regelungen im Heimgesetz (HeimG) und Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) rauben den Pflegekräften Zeit.
Die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes, ebenso die Rege-lungen des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) und des Heimgesetzes sind auf ihre Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen. Die FDP fordert, die Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) und Heimaufsicht zu konkretisieren. Die Heimaufsicht soll die Struk-turqualität und der MDK die Ergebnisqualität prüfen. Birgit Homburger sagte hierzu: ?Erzeugt eine Regelung ausschließlich mehr Bürokratie, ohne dass die Qualität der Pflege dadurch spürbar verbessert wird, darf auch ein Strei-chen kein Tabu sein.?
Alle in der Pflege geltenden Regelungen sollen sich daran messen lassen müssen, ob und inwieweit sie im Interesse der Pflegebedürftigen sind. ?Die Frage, wie sozial eine Gesellschaft ist, zeigt sich auch daran, wie sie mit ih-ren älteren und pflegebedürftigen Menschen umgeht?, sagte Birgit Hombur-ger. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.
Auch die Pflegeversicherung ist in den Augen von Homburger, Noll und Bahr ein Themenbereich, der dringend reformiert werden muss. So sind bei-spielsweise die jährlich wachsenden Rekorddefizite, im vergangenen Jahr bereits 823 Millionen Euro, eines der Symptome der strukturellen Schwä-chen des Umlageverfahrens, erläuterte Daniel Bahr, der Sprecher für Pflege-politik in der FDP-Bundestagsfraktion. ?Wir müssen jetzt in der Pflege mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes System beginnen?, stell-te Bahr fest. Ziel der FDP sei ein nachhaltiges und generationengerechtes Pflegeversicherungssystem. ?Zentrale liberale Reformschritte sind deshalb: Weg von der Zwangsversicherung, hin zu einer Pflicht zur Versicherung. Je-der Bürger muss, bei freier Wahl von Versicherung und Tarif, ein vorgegebe-nes Regelleistungsniveau absichern?, erläuterte Daniel Bahr die Forderungen der Liberalen.
Weiterhin müssen Altersrückstellungen aufgebaut werden. Nur so können die Kosten aufgefangen werden, die auf eine alternde Gesellschaft zukom-men und es wird ebenso vermieden, dass diese Kosten, wie im Umlagever-fahren, auf nachfolgende Generationen verschoben werden, wie es bisher der Fall ist.
Auch eine Abkehr von der lohngebundenen Finanzierung ist dringend erfor-derlich. ?Denn so kann die Abwärtsspirale von hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Beiträgen bzw. Rekorddefiziten verlassen werden?, erklärte Da-niel Bahr. Der soziale Ausgleich müsse aus dem Versicherungssystem dahin verlagert werden, wo er zielgenauer und deshalb gerechter ist: ins Steuer- und Transfersystem. Das Konzept der FDP ist auch in diesem Bereich schlüssig, erläuterte Bahr: ?Der Beitrag für den gesetzlich verpflichtenden Versicherungsumfang ist im Bürgergeld-Modell der FDP als Pauschale ent-halten.?
Nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll muss in Baden-Württemberg die bisherige Förderpolitik (Pflegeheim-Investitions-programm) auf den Prüfstand gestellt werden. Dieses Programm sei für die Entwicklung neuer Versorgungsformen eher hinderlich. Denn es fördere ein-seitig den Ausbau stationärer Einrichtungen. ?Damit trägt es der allgemein anerkannten und von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten ambulan-ten Versorgung jedoch nicht Rechnung?, sagte Noll.
Die zunehmende Finanznot der öffentlichen Hände erweise sich, so Noll, zunehmend als Investitionshemmnis. Schon jetzt führe die Finanznot zu ei-nem Förderstau, obwohl auf der anderen Seite zunehmend privates Kapital gewonnen werden kann. Dies bestätigten viele Bürgermeister im Land.
Aufgrund des zunehmenden Pflegebedarfs entsteht nach den Worten von Noll ein zusätzliches Potenzial für Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Das Land engagiere sich schon jetzt für eine attraktivere Gestaltung der Pflegeberufe (Imagekampagne). Gemeinsam mit der Robert-Bosch-Stiftung werden neue modulare Ausbildungsgänge erprobt.

Ziel müsse es sein, diesen Bedarf über legale Arbeitsplätze zu decken. Schwarzarbeit sei auch in der Pflege kein Kavaliersdelikt. Die strikte An-wendung gesetzlicher Kontrollen sei notwendig. Noll: ?Entscheidend ist aber, die Ursache für Schwarzarbeit anzugehen, das heißt legale Pflege muss be-zahlbar bleiben.? Dabei seien auch neue Kombinationen von professioneller Pflege, eher hauswirtschaftlich geprägter Assistenzberufe und von bürger-schaftlichem Engagement zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang ist nach den Worten von Noll auch die Arbeits-verwaltung aufgerufen, statt endloser Qualifizierungsschleifen für den Um-gang mit Menschen geeigneten Langzeitarbeitslosen einen so genannten niedrigschwelligen Einstieg und bei Eignung eine berufsbegleitende Qualifi-zierung zu ermöglichen.