Homburger: Fluglärm-Staatsvertrag im Deutschen Bundestag nicht zustimmungsfähig

Zur Diskussion über den Fluglärm-Staatsvertrag erklärt die Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger, MdB:

Es wirft ein verheerendes Bild auf die Verhandler, wenn sich nun einer nach dem anderen vom ausgehandelten Vertrag verabschiedet. Da verhandelt eine Kommission aus Bund, Land und Vertretern der Landkreise einen Staatsvertrag inklusive Nebenabreden und Auslegungen, die allerdings nicht sofort sauber protokolliert werden. Kein Wunder, dass nun unterschiedlichste Erinnerungen an gemachte Zusagen und diverse Auslegungen kursieren. Ein solcher Ablauf ist in höchstem Masse unprofessionell und inakzeptabel und schadet der Region, dem Land und dem Bund gleichermaßen.

In der Tat ist der Fluglärm-Staatsvertrag ohne Klärung der offenen Fragen nicht zustimmungsfähig. Er ist in der jetzigen Form nicht einmal beratungsfähig. Der Deutsche Bundestag kann ihn ohne exakte Klärung der offenen Fragen nicht auf die Tagesordnung setzen. Die betroffenen Menschen in Südbaden brauchen Klarheit und vor allem dauerhaft Entlastung vom Fluglärm. Das war das Ziel der Verhandlungen. Das muss das Ergebnis sein.

Tatsache ist aber auch, dass es niemandem hilft, wenn der Konflikt ungelöst bleibt. Im Gegenteil: er schadet den Betroffenen in Südbaden ebenso wie dem Verhältnis zu unseren Schweizer Nachbarn und damit all denjenigen in der Raumschaft, die grenzübergreifend aktiv und auf ein gutes Miteinander angewiesen sind. Deshalb ist es inakzeptabel, wenn sich die, die mit verhandelt haben, einer nach dem anderen vom Acker machen. Insbesondere die Grünen und die SPD im Land, die gleich jegliche Verantwortung von sich weisen, obwohl das Land natürlich in die Verhandlungen eingebunden war. Das schadet den Menschen in der Region und ganz Baden-Württemberg.

Die FDP Baden-Württemberg erwartet eine schnelle und umfassende Klärung aller offener Fragen und darüber hinaus eine eindeutige Fixierung der Nebenabreden, die zudem zwischen den beiden Staaten identisch sein muss. Erst dann gibt es eine Grundlage, über die entschieden werden kann. Es sollte im Sinne der Betroffenen alles daran gesetzt werden, zu einer Lösung zu kommen. Von verantwortlichen Politikern ist jetzt nicht Populismus gefordert, sondern ein Beitrag zur Lösung des Problems. Insbesondere von all jenen, die uns diese unerträgliche Situation eingebrockt haben.