Homburger: ?Flächentarif- vertrag alter Prägung hat ausgedient!?

(Stuttgart) Zu den Meldungen von Südwestmetall, dass der Tarifabschluss bei der Südwest-Metall zum Abbau von Arbeitsplätzen führt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger:

„Wer Arbeitsplätze im Land halten will, muss für mehr Flexibilität bei den Tarifabschlüssen sorgen,“ kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, die Äußerungen des Südwest-Metall-Präsidenten Otmar Zwiebelhofer. Wieder einmal bestätige sich, dass durch flächendeckende Tarifabschlüsse viele Betriebe überfordert würden und mit Arbeitsplatzabbau reagierten.

Die FDP fordert daher zum Erhalt von Arbeitsplätzen den Mut, endlich flexible Lösungen zuzulassen. „Der Flächentarifvertrag alter Prägung hat ausgedient. Wir wollen mehr Chancen auf Arbeit für mehr Menschen in Baden-Württemberg durch eine Änderung des geltenden Betriebsverfassungs- und des Tarifvertragsgesetzes,“ so Homburger. Daher fordere die FDP die Änderung von § 77 (3) des Betriebsverfassungsgesetzes, der nach wie vor ein Verbot von Lohnverhandlungen auf betrieblicher Ebene vorsehe sowie des § 4 (3)des Tarifvertragsgesetzes, nach dessen Auslegung nur kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne für die Arbeitnehmer günstiger seien.

Homburger: „Im Zweifel sind längere Arbeitszeiten oder der Verzicht auf einen Teil des Lohns, bei gleichzeitiger Garantie des Arbeitsplatzes für Arbeitnehmer die günstigere Alternative. Arbeitnehmer
sollen die Freiheit bekommen, darüber selbst zu entscheiden. Wenn 75 % der abstimmenden Mitarbeiter eines Unternehmens zustimmen, dann soll eine solche Vereinbarung Gültigkeit haben. Denn Arbeitnehmer vor Ort wissen besser als Funktionäre, was für sie gut ist.“

Wer mehr Chancen auf Arbeit im Land wolle, der brauche mehr Mut, alte, ideologische Zöpfe abzuschneiden. Die FDP fordere die Bundesregierung auf, es nicht bei kosmetischen Änderungen zu belassen, sondern endlich die wirklichen Beschäftigungshemmnisse anzugehen.