Homburger: FDP will noch nicht über Luftverkehr-Staatsvertrag mit der Schweiz entscheiden

(Berlin) Zu der Entscheidung über den Luftverkehr-Staatsvertrag mit der Schweiz erklärt die baden-württembergische FDP-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und im FDP-Wahlkampfteam für Mobilität zuständige Sprecherin, Birgit Homburger:

Die FDP hat sich heute in einer interfraktionellen Runde im Deutschen Bundestag für die Verschiebung der Entscheidung über den Luftverkehr-Staatsvertrag mit der Schweiz eingesetzt und gebeten, den Punkt solange von der Tagesordnung zu nehmen, bis die Schweiz im National- und Ständerat zu einer Entscheidung gekommen ist.

Sollte der Bundestag vorschnell über den Staatsvertrag entscheiden, wird es im Falle einer Ablehnung durch die Schweiz für die deutsche Seite nur schwer möglich sein, weitergehende, an den Interessen der betroffenen Region orientierte, deutsche Interessen durchzusetzen. Die FDP will aber weiterhin die Möglichkeit haben, eine gute Lösung für die betroffene Bevölkerung in Süddeutschland zu finden.