Homburger: FDP will Gesetze befristen und mit Verfallsdatum versehen

(Berlin) Zu dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Normenflut wirksam begrenzen – überflüssige Normen abschaffen“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit Homburger:

In Deutschland gibt es ca. 90.000 Einzelvorschriften. Jedes Jahr kommen weitere Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften hinzu. Allein in der vorangegangenen Legislaturperiode sind ca. 400 Gesetze verabschiedet und ca. 1.400 Verordnungen erlassen worden. Hinzu kommen immer mehr gesetzliche Vorgaben aus der Europäischen Union. Dies alles führt zu einer undurchsichtigen Regelungsdichte und zu großer Rechtsunsicherheit. Die Bürger sind nicht mehr in der Lage, die Vielzahl an Vorschriften zu verstehen und anzuwenden. Für die Bürger wird es immer schwerer zu erkennen, wie sie sich rechtstreu zu verhalten haben. Dieser unnötige Bürokratieaufwand schadet allen, kostet die Bürger und Unternehmen viel Geld und nützt niemandem.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Forderung erhoben wird, Gesetze grundsätzlich danach zu überprüfen, ob sie befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Dadurch wird eine Umkehr der Beweislast erreicht: Es muss grundsätzlich nicht mehr derjenige, der eine Norm für überflüssig hält, den Beweis dafür erbringen. Vielmehr muss derjenige, der für den Fortbestand einer Vorschrift eintritt, die Gründe dafür darlegen. Normen ohne Befristung sind nach 5 Jahren dahingehend zu überprüfen, ob ihr Fortbestand notwendig ist. Für bereits existierende Normen sind Maßnahmen zur Rechtsbereinigung zu ergreifen, wie sie in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert werden (z.B. Rheinland-Pfalz).
Darüber hinaus ist die Gesetzesfolgenabschätzung auf alle Bereiche der Gesetzgebung auszuweiten. Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, bereits vor der Verabschiedung eines Gesetzes die Auswirkungen einer Regelung bzw. das Unterlassen einer Regelung zu untersuchen.