Homburger: FDP weiter gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

Zu dem auf der Landesvorstandsklausur der FDP Baden-Württemberg am 07./08. September 2012 in Metzingen beschlossenen Antrag „Keine Eurobonds durch die Hintertür – europäischen Schuldentilgungsfonds verhindern!“ erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger:

„Die FDP lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden weiterhin ab. Der Weg aus der Schuldenkrise ist ausschließlich über Reformen zu erreichen. Dieser Druck muss unbedingt aufrecht erhalten werden.“

Der Landesvorstand der FDP/DVP Baden-Württemberg hat folgenden Beschluss gefasst:

Keine Eurobonds durch die Hintertür – europäischen Schuldentilgungsfonds verhindern!

Die FDP Baden-Württemberg lehnt eine gemeinsame Finanzierung von Schulden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab. Das Prinzip von Verantwortung und Haftung darf nicht durch eine Erleichterung der Verschuldung für krisenbehaftete Mitgliedstaaten mittels Eurobonds umgangen werden. Auch eine Teilfinanzierung von Schulden durch einen gesamtschuldnerischen, europäischen Schuldentilgungsfonds lehnt die FDP Baden-Württemberg ab.