Homburger: „FDP unterstützt Proteste des Mittelstandes gegen europäische Chemikalienpolitik“

(Berlin). Zur heutigen Demonstration mittelständischer Unternehmen gegen die drohende zukünftige europäische Chemikalienverordnung (REACH) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:
Die heutigen Proteste gegen die drohende zukünftige europäische Chemikalienverordnung (REACH) sind mehr als berechtigt. Die FDP begrüßt, dass der von der europäischen Chemikalienpolitik absehbar
besonders betroffene Mittelstand endlich massiv und deutlich reagiert.
Das REACH-System wird massive Auswirkungen nicht nur auf die chemische Industrie, sondern auf alle Industriezweige haben, die Chemikalien oder chemische Produkte herstellen, importieren oder verwenden. Darauf hat die FDP bereits im Jahre 2001 und damit als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hingewiesen und die Bundesregierung deshalb aufgefordert, entsprechend aktiv zu werden. Dies hat
Bundesumweltminister Jürgen Trittin versäumt. Im Gegenteil: Alle Anträge der FDP zur Entbürokratisierung der Chemikalienpolitik wurden von Rot-Grün im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Erst vor wenigen Tagen hat die FDP deshalb neuerlich einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird zu verhindern, dass aufgrund der neuen europäischen Regelungen zur Chemikalienpolitik ein unnötiger und kostspieliger bürokratischer Aufwand entsteht. Die geplanten Regelungen wären
innovationshemmend und insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohend. Weder die Umwelt noch die menschliche Gesundheit würden davon profitieren.

Deutschland ist von europäischen Vorgaben besonders betroffen. In Deutschland gehört die Chemiewirtschaft und die vor- und nachgelagerten Bereiche zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren. Bundesregierung und
Deutscher Bundestag sind deswegen besonders in der Pflicht, sich in dieser Frage zusammen mit der betroffenen Wirtschaft und den Arbeitnehmervertretern in Europa gemeinsam und nachdrücklich einzuschalten.
Eine Chemikalienpolitik in Deutschland und Europa braucht wirkungsvolle und zugleich einfache und praktikable Regelungen. Die FDP fordert, das hohe Niveau im Umwelt- und Gesundheitsschutz beim Umgang mit
Chemikalien beizubehalten und auszubauen. Der europäische Verordnungsentwurf sagt selbst, dass es darum geht, mehrere Ziele zu
verwirklichen. Es geht um die gleichzeitige Gewährleistung von Gesundheits- und Umweltschutz sowie um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Dem wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht.
Bei der Risikobewertung von Chemikalien geht es nicht um Mengen, sondern es geht um Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit. Daran muß eine entsprechende Verordnung ansetzen. Trotz Änderungen im Detail ist der
Vorschlag für die REACH-Verordnung noch immer nicht geeignet, seine eigenen Ziele effizient zu erreichen und auch die Forderungen aus der gemeinsamen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft sind nicht erfüllt.
Die FDP will Deutschland als Industriestandort mit hohen Sicherheitsstandards erhalten. Wenn wir die unzähligen Betriebe, die
Chemikalien verarbeiten, durch unsinnige Änderungen ins Ausland vertreiben, dann gelten dort womöglich Standards, die weit unter unserem Niveau liegen. Damit wäre dem Umwelt- und Gesundheitsschutz ein
Bärendienst erwiesen.
In ihrer jetzigen Form ist die geplante europäische Chemikalienpolitik eine
massive Bedrohung für den Mittelstand. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, zu den bereits getroffenen Vereinbarungen zu
stehen und sicherzustellen, dass die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen deutschen Unternehmen nicht
unnötig beeinträchtigt wird.