Homburger: FDP legt Konzept für einen schlanken Staat vor

(Berlin) Zu dem heute von der FDP-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag „Schlanker Staat durch weniger Bürokratie und Regulierung“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit Homburger:

Die FDP begrüßt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in ihrer Regierungserklärung angekündigten Initiativen zum Bürokratieabbau. Den Worten müssen allerdings Taten folgen, damit die Initiative sich nicht wie bei Rot-Grün in bloßen Ankündigungen erschöpft. Deutschland erstickt im Bürokratiewust. Für die Wirtschaft entstehen jährlich Bürokratiekosten in Höhe von 46 Milliarden Euro. Die FDP fordert deshalb endlich Taten und mutige Schritte hin zu einem radikalen Bürokratieabbau, der die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet und Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht.

Die FDP hat daher einen Antrag mit konkreten Forderungen für einen schlanken Staat vorgelegt, an dem wir die Bundesregierung messen werden. Wir brauchen eine umfassende Rechtsbereinigung, eine Befristung von Gesetzen, eine wirksame Gesetzesfolgenabschätzung und eine deutliche Verkürzung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

In Deutschland gibt es über 88.000 Einzelvorschriften. Jedes Jahr kommen weitere Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften hinzu. Allein in der vorangegangenen Wahlperiode sind ca. 470 Gesetze verabschiedet und ca. 1.400 Verordnungen erlassen worden. Hinzu kommen immer mehr gesetzliche Vorgaben aus der Europäischen Union. Dies alles führt zu einer undurchsichtigen Regelungsdichte und zu großer Rechtsunsicherheit. Die Bürger sind nicht mehr in der Lage, die Vielzahl an Vorschriften zu verstehen und anzuwenden. Für die Bürger wird es schwerer zu erkennen, wie sie sich rechtstreu zu verhalten haben. Dieser unnötige Bürokratieaufwand schadet allen, kostet die Bürger und Unternehmen viel Geld und nützt niemandem.

Die FDP fordert, Gesetze grundsätzlich danach zu überprüfen, ob sie befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Dadurch wird eine Umkehr der Beweislast erreicht: Es muss grundsätzlich nicht mehr derjenige, der eine Norm für überflüssig hält, den Beweis dafür erbringen. Vielmehr muss derjenige, der für den Fortbestand einer Vorschrift eintritt, die Gründe dafür darlegen. Normen ohne Befristung sind nach 5 Jahren dahingehend zu überprüfen, ob ihr Fortbestand notwendig ist. Für bereits existierende Normen sind Maßnahmen zur Rechtsbereinigung zu ergreifen. Nicht mehr erforderliche Gesetze sind aufzuheben. Darüber hinaus ist die Gesetzesfolgenabschätzung auf alle Bereiche der Gesetzgebung auszuweiten. In einem Bürokratiekosten-TÜV sind die Belastungen, Kosten und Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland deutlich auszuweisen. Die FDP fordert darüber hinaus eine Verkürzung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Genehmigungsverfahren sind auf ein Anzeigeverfahren umzustellen. Erteilt eine Behörde einem Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt.