Homburger: ?FDP hält am verfassungsgemäßen Haushalt fest?

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zu den Sparvorschlägen der Ministerien für den kommenden Landeshaushalt:

?Die FDP hält auch weiterhin an dem Ziel fest, einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt aufzustellen. Das wird nicht einfach werden. Es führt aber kein Weg daran vorbei.

Die Ministerien, die meinen, sie müssten den Aufforderungen nach Einsparvorschlägen nicht hinreichend nachkommen oder bräuchten eher mehr als weniger Geld, haben noch nicht begriffen vor welcher Herkulesaufgabe wir stehen. Ein solches Verhalten ist unkollegial. Die FDP erwartet, dass alle Ministerien konkrete Einsparvorschläge vorlegen. Sonst muss eben die Koalitionsrunde zusammen mit den Fraktionen entscheiden, wie und wo 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2005 eingespart werden.?