Homburger: FDP fordert Vorschläge zum Dieselrußfilter

Berlin – Zur Diskussion über neue Grenzwerte für Dieselruß und die steuerliche Förderung von Dieselrußpartikelfiltern erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP­ Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

„Die FDP fordert Bundeskanzler Schröder auf, sofort auf europäischer Ebene Verhandlungen aufzunehmen um Klarheit zu schaffen, wie die
neuen EU­-Normen aussehen sollen. Dazu muss die Bundesregierung endlich öffentlich ihre eigenen Vorschläge auf den Tisch legen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der europäischen Grenzwerte muss klar sein, denn die Automobilindustrie braucht Verlässlichkeit, um rechtzeitig die technischen Voraussetzungen zur Einhaltung der schärferen Grenzwerte zu schaffen.

Auch für eine mögliche steuerliche Förderung von
Abgasreinigungstechniken braucht man verlässliche Grundlagen. Die Diskussion innerhalb der deutschen Bundesregierung über die steuerliche
Förderung hat genug Schaden angerichtet. Sie hat zur Verunsicherung der Verbraucher und damit zu Nachfragerückgang für Dieselrußfilter geführt,
weil sich niemand die steuerliche Förderung entgehen lassen will. Die FDP fordert Bundeskanzler Schröder angesichts der erneut
unterschiedlichen Interpretationen über angeblich von der Regierung getroffene Vereinbarungen auf, sich öffentlich zu erklären und dem Tohuwabohu ein Ende zu machen.“