Homburger: FDP fordert schnelle Zulassung von Modellregionen

(Berlin) Zur Einbringung des Antrages „Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Modellregionen, in denen das Bundesrecht flexibel angewendet werden kann, sind zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze dringend notwendig. Daher fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den Ende letzten Jahres angekündigten „Masterplan Bürokratieabbau“ umzusetzen und Modellregionen schnell zuzulassen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Entgegen der Annahme von Bundesminister Clement ist eine Grundgesetzänderung zur Schaffung von Modellregionen nicht notwendig. Es reichen vielmehr Öffnungsklauseln im Bundesrecht. Daher ist die Schaffung von Modellregionen wesentlich schneller und einfacher möglich, als dies die Pläne der Bundesregierung vorsehen. Es gibt keinen Grund für weitere Verzögerungen.

Die Zulassung von flexibleren Regelungen im Arbeits-, Planungs- und Baurecht führt zu mehr Deregulierung und Bürokratieabbau.
Zu denken ist hier insbesondere an flexiblere Kündigungsschutzmodelle, Abweichungen von Flächentarifverträgen sowie beschleunigte Planfeststellungsverfahren. In Ost- und Westdeutschland haben sich bereits zahlreiche Regionen in vielen Bundesländern als Modellregionen beworben. Sowohl strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern, als auch wirtschaftsstarke Gebiete in den alten Bundesländern wollen herausfinden, ob sich ihr Entwicklungspotenzial unter veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen positiv beeinflussen lässt. Um hier vielfältige Erfahrungen zu erlangen, muss die Zahl der Modellregionen großzügig festgesetzt werden. Die in den Modellregionen gewonnenen Erkenntnisse müssen dann die Vorlage sein, für bundesweite Reformen in den entsprechenden Rechtsbereichen.