Homburger: „FDP fordert lückenlose Aufklärung im Fall Kurnaz, auch im Verteidigungsausschuss“

(Berlin) Zur beabsichtigten Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Die beabsichtigte Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss darf nicht dazu führen, mögliche Verfehlungen unter dem Deckmantel der Geheimhaltung einer Veröffentlichung zu entziehen, um so politischen Konsequenzen zu entgehen. Die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck gegenüber der Sächsischen Zeitung zu einem ?vertraulich tagenden Untersuchungsausschuss? lassen diese Befürchtung aufkommen. Hier wird die FDP-Fraktion nicht mitspielen.

Die FDP hat von Anfang an gefordert, dass die Vorwürfe einer angeblichen Misshandlung durch Bundeswehrsoldaten auch im Verteidigungsausschuss zu klären sind. Daher stimmt die FDP-Bundestagsfraktion der Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der unmittelbar die Bundeswehr betreffenden Fragen zu. Die Vorwürfe bedürfen einer umfassenden und schnellen Klärung, um Allgemeinvorwürfe gegen die Bundeswehr aus der Welt zu schaffen. Ein solcher zweiter Untersuchungsausschuss sollte seine Arbeit unverzüglich aufnehmen und in kürzestmöglicher Zeit zum Abschluss führen.

Die FDP erwartet auf jeden Fall, dass der bereits bestehende erste Untersuchungsausschuss durch die notwendige Befassung des Verteidigungsausschusses in seiner Aufklärungsarbeit nicht behindert wird.