Homburger: FDP fordert lückenlose Aufklärung des BSE-Skandals und wirksamere Kontrollen

(Berlin) Die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen FDP zur Bundestagswahl 2002 und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärte heute zu dem Skandal um die BSE-Kontrollen:

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Länder und der Bund EU-einheitliche Kontrollen durchführen und BSE-Labors regelmäßig kontrollieren. Es war ein großer Fehler mit unterschiedlichen Testverfahren zu arbeiten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die baden-württembergische Landesregierung jetzt entschlossen handelt. Es darf nicht gezaudert und gezögert werden. Wir fordern, dass staatliche Kontrollen der Labors konsequent durchgeführt werden.

Es ist wenig hilfreich, wenn Ministerin Künast sich vor allem darauf konzentriert, den Ländern die Schuld für den aktuellen BSE-Skandal in die Schuhe zu schieben. Dieses unsägliche „Schwarze-Peter-Spiel“ muss endlich aufhören. Alle Verantwortlichen müssen sich schleungist auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Außerdem dürfen sich die Anstrengungen für mehr Verbrauchersicherheit nicht allein auf die privaten Labors beschränken. Wenn wir den nächsten BSE-Skandal wirklich vermeiden möchten, müssen die staatlichen BSE-Labors ebenfalls gründlich unter die Lupe genommen werden.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung und Sicherheit bei den Kontrollen. Daher fordert die FDP private und staatliche BSE-Labors gleichermaßen zu prüfen“, sagte Homburger.

Schließlich benötigen wir EU-einheitliche und rechtlich verbindliche Vorgaben zur Durchführung und Kontrolle von BSE-Tests auf der Grundlage der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Auf Initiative der baden-württembergischen FDP-Abgeordneten hat die FDP-Bundestagsfraktion mit einer Kleinen Anfrage die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der möglichen Fehlerquellen in privaten und staatlichen Labors in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Liberalen fordern, die bestehende Rechtsunsicherheit bei der Durchführung und Kontrolle von BSE-Tests durch rechtlich verbindliche Vorgaben für die gesamte EU zu schließen.