Homburger: FDP fordert Bundesregierung zur Unterstützung der Postagenturen auf

Zu der Debatte des Deutschen Bundestages zu den Postagenturen und einem von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Hilzinger Bundestagsabgeordnete, Birgit Hombuger:

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am 12. Februar 2003 als erste Fraktion die Situation der Postagenturen über eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag thematisiert. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage war völlig unbefriedigend und lief darauf hinaus, daß die Bundesregierung erklärte, keinen Einfluß nehmen zu können. Dies hat die FDP-Bundestagsfraktion dazu veranlaßt, das Thema parlamentarisch weiter zu behandeln. Aus diesem Grunde wurde gestern ein Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zunächst die Exklusivlizenz nach § 51 Postgesetz am 31. Dezember 2003 auslaufen zu lassen. Damit soll der unbefriedigenden Monopolsituation entgegengewirkt werden. Schließlich kann die Deutsche Post AG nur deshalb private Postagenturen in der Fläche mit neuen Vertragsangeboten knebeln, weil sie diese Monopolstellung hat.

Des weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Vertragsumstellung bei den Postagenturen durch die Deutsche Post AG aufgeschoben wird, bis das Bundeskartellamt seine Prüfung im Hinblick auf die Gestaltung des Vertriebssystems nach dem Wettbewerbsrecht abgeschlossen hat.

Der Antrag wird am morgigen Donnerstag im Deutschen Bundestag erstmals behandelt und anschließend in die Ausschüsse verwiesen. Homburger: „Ich hoffe, daß im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages eine politische Unterstützung für die Postagenturen erreicht werden kann. Wir unterstützen daher die zahlreichen Unterschriftenaktionen, die derzeit zum Erhalt der Postagenturen im ländlichen Raum laufen und hoffen, daß dies für die nötige Rückendeckung im weiteren parlamentarischen Verfahren sorgt. Jetzt kommt es darauf an, auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die die Situation vor Ort genauso kennen, zu überzeugen, um gemeinsam die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.“