Homburger: FDP erwartet vollständige Transparenz von der Bahn AG – und Kooperation der grün-roten Landesregierung

Zu den heute vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG genannten Mehrkosten des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ (S21) erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:

Mit der Veröffentlichung der Zahlen zu S21 durch die Deutsche Bahn AG gibt es nun endlich mehr Informationen. Neben den prognostizierten Mehrkosten von 1,1 Mrd. Euro kommen weitere Risiken im dreistelligen Millionenbereich hinzu. Deshalb war und ist es richtig, dass der Aufsichtsrat der Bahn AG auf saubere Auflistung und vollständige Aufklärung der Mehrkosten drängt. Die FDP erwartet von der Deutschen Bahn AG für das weitere Verfahren vollständige Transparenz.

Es ist gut, dass die Bahn AG sich heute zu ihrer Verantwortung bekannt und die Übernahme der von ihr zu vertretenden Mehrkosten angekündigt hat. Gleichzeitig gilt aber auch, dass die gestiegenen Kosten, die aus der Schlichtung oder in Folge des Filderdialogs durch den veränderten Flughafenbahnhof entstehen, nicht allein der Bahn aufgebürdet werden können. Insofern begrüsst die FDP die Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass der Verursacher auch die Mehrkosten tragen müsse. Das ist seit langem die Haltung der FDP.

Die FDP Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von S21 auf, schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen, um dieses zentrale Infrastruktur- und Zukunftsvorhaben Baden-Württembergs erfolgreich zu realisieren. Dabei hat auch die grün-rote Landesregierung eine Kooperationspflicht.