Homburger: FDP begrüßt Ankündigung der Bahn einen Investitionsschwerpunkt auf Baden-Württemberg zu legen

Zu den Ergebnissen des heutigen „Bahngipfels“ erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Die FDP Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung von Bahnchef Grube, in den kommenden Jahren einen Investitionsschwerpunkt auf Baden-Württemberg zu legen. Die Rheintalbahn, die Südbahn, die Gäubahn und die Hochrheinbahn sind zentrale Verkehrsachsen in Baden-Württemberg, deren Ausbau bzw. Elektrifizierung die FDP seit Jahren fordert. Es ist gut, wenn die jahrelange Überzeugungsarbeit vieler nun Früchte trägt.

Herr Kretschmann macht allerdings wieder den Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Anstatt mitzuteilen, wie Baden-Württemberg diese Investitionsbemühungen unterstützen will, übt er sich erneut in Milliardenforderungen an den Bund.

Damit nicht genug. Er verabschiedet sich auch aus einer Zusage des Landes, das in der Vergangenheit zugesagt hatte, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn mit 50 % zu finanzieren.

Mit der Forderung, der Bund müsse die Regionalisierungsmittel deutlich aufstocken und über das Jahr 2019 hinaus weitere Kompensationszahlungen für die früheren Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz leisten, reicht er die Verantwortung eben mal an den Bund weiter.

Pikant ist daran, dass der heutige Ministerpräsident Kretschmann seinerzeit als grüner Fraktionsvorsitzender bei der Förderalismusreform I an der Kompromissfindung beteiligt war. Es ist unredlich, an der Begründung einer reinen Länderzuständigkeit mitzuwirken, um anschließend die Finanzierung vom Bund zu fordern. Nach dem Motto: Das Land entscheidet, zahlen dürfen andere.

Bei der Föderalismusreform I wurden im Jahr 2007 mischfinanzierte Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern abgeschafft. So auch die Mischfinanzierung bei der regionalen Verkehrsinfrastruktur. Dennoch leistet der Bund bis heute erhebliche Zuschüsse. Bis 2007 erfolgten diese nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Danach zahlt der Bund an alle Länder 1,4 Mrd. Euro sogenannte Kompensationszahlungen gemäß Entflechtungsgesetz (davon ca. 210 Mio. Euro p. a. an Baden-Württemberg) sowie weitere 330 Mio. Euro Bundesprogramm jährlich.

Diese Beträge sind im Übrigen bis Ende 2013 zweckgebunden. Ab 2014 entfällt die Zweckbindung. Bisher haben weder Herr Kretschmann noch Herr Hermann erklärt, dass das Land die Verwendung dieser Mittel für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg garantiert. Grün-Rot ist aufgefordert, dies zweifelsfrei klarzustellen. Der Wegfall der Zweckbindung darf nicht dazu führen, dass das vom Bund für den Schienenpersonennahverkehr überwiesene Geld in grün-rote Prestigeprojekte fließt.

Neben diesen Mitteln zahlt der Bund auch weiterhin sogenannte Regionalisierungsmittel in Höhe von 7 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist eine wesentliche Finanzierungsstütze für den ÖPNV.