Homburger: „Fauler Kompromiss im Gesundheitsstreit ist inakzeptabel“

(Stuttgart) Zu den Verhandlungen über die ?Gesundheitsreform? erklärt die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger:

?Die Einigung der Koalitionsparteien aus CDU, CSU und SPD in Berlin ist für Baden-Württemberg weiterhin eine bittere Pille. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten durchgesetzte „Länderklausel“ wonach Mehrbelastungen für die Kassen finanzstarker Länder nicht auf einen Schlag, sondern in Schritten von je 100 Millionen Euro jährlich wirksam werden, ist eine Zumutung. Dies als Erfolg zu verkaufen ist schlichtweg unverschämt. Anstatt ungerechte Mehrbelastungen zu vermeiden, werden sie lediglich in 100 Millionen-Schritten verzögert. Das ist kein Verhandlungserfolg, sondern ein Versagen auf ganzer Linie. Für die FDP Baden-Württemberg ist dies schlicht inakzeptabel.

Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger werden für ihren Fleiß und ihre Sparsamkeit wie schon beim Länderfinanzausgleich erneut bestraft. Die baden-württembergische FDP wird diesem Murks nicht zustimmen und sich weiterhin für eine langfristig tragfähige Neustrukturierung im Gesundheitswesen einsetzen.

Ministerpräsident Günther Oettinger muss sich noch mehr in das kommende Gesetzgebungsverfahren einschalten. Wie der faule Kompromiss zeigt, werden die Interessen Baden-Württembergs nicht von Herrn Stoiber vertreten.?