Homburger: ?Experimentierklausel für die kommunale Trägerschaft bei Hartz IV kontraproduktiv?

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Experimentierklausel des kommunalen Optionsgesetzes als kontraproduktiv kritisiert.

?Die Experimentierklausel des kommunalen Optionsgesetzes gibt nur 69 Kommunen in Deutschland die Möglichkeit, für den begrenzten Zeitraum von sechs Jahren die alleinige Trägerschaft bei der Betreuung der Empfänger des Arbeitslosengeldes II zu übernehmen. In allen anderen Fällen wird die Bundesagentur für Arbeit zuständig sein, obwohl in den Kommunen das Wissen vorhanden ist, um Langzeitarbeitslosen besser zu helfen. So besteht die Gefahr, dass die Kompetenzen der Kommunen in der Betreuung und Vermittlung von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern verloren gehen. Kontraproduktiver könnte die Regelung kaum sein, zumal befürchtet werden muss, dass die Bundesagentur mit ihren neuen Aufgaben völlig überfordert sein wird.? Homburger forderte die Abschaffung der Experimentierklausel: ?Alle Kommunen müssen die Möglichkeit haben, sich für eine alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen entscheiden zu können, wenn sie das wollen. Gleichzeitig muss klar sein, dass der gefundene Kompromiss zur Finanzierung eingehalten werden muss. Es darf nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der Kommunen kommen.?

Homburger kritisierte zudem die kurze Beantragungsfrist für die an der alleinigen Trägerschaft interessierten Kommunen: „Die Bewerbungsfrist läuft bereits am 15.09.2004 ab. Im Hau-Ruck-Verfahren müssen die Kommunen ihre Bewerbung vorbereiten. Das ist ein großer Aufwand und gerade in der Ferienzeit, wenn keine Gremien tagen, besonders schwierig. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der Antrag abgelehnt wird.“ Aus Baden-Württemberg haben nur sechs Kommunen die Aussicht, den Zuschlag für die alleinige kommunale Trägerschaft beim Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dieser Zahl liegt die Stimmenanzahl des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat zugrunde.


Die FDP fordert nach den Worten Homburgers weiterhin die vollständige Kommunalisierung. Homburger: „Die eigenständige Trägerschaft der Kommunen ist der einzig vernünftige Weg bei der Umsetzung von Hartz IV. Wir sind überzeugt, dass die Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen individueller gestalten und flexibler auf die Situation vor Ort abstimmen können.“