Homburger: ?EuGH-Urteil zur deutschen Verpackungs-Verordnung bestätigt FDP-Bedenken?

(Stuttgart) Zu den heutigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Verpackungsverordnung (Zwangspfand) erklärt die Landesvorsitzende der Südwest-Liberalen und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

?Das geltende Zwangspfand verstößt laut EuGH gegen europäisches Recht. Insbesondere hat der EuGH das Nichtvorliegen eines flächendeckenden Rücknahmesystems in Deutschland sowie mit Blick auf die europäischen Mineralwässer einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit beanstandet. Die Urteile müssen nun sorgfältig daraufhin abgeklopft werden, inwieweit Kritikpunkte des EuGH auch die aktuelle VerpackV-Novelle betreffen. Zwar hat der EuGH nur über die geltende Verpackungsverordnung geurteilt, aber die VerpackV-Novelle basiert wesentlich auf dem geltenden Recht.

Weil der Bundesrat bereits am Freitag auf Antrag Bayerns über die VerpackV-Novelle entscheiden soll, ist für eine sorgfältige Prüfung kaum Zeit. Schnellschüsse sind für betroffene Unternehmen jedoch fatal, weil damit zu rechnen ist, dass die Verpackungsverordnung binnen kurzer Zeit erneut geändert werden muss. Schließlich hat auch die EU-Kommission in diesem Zusammenhang eine neue Klage in die Wege geleitet. Eine Entscheidung des Bundesrates über die VerpackV-Novelle würde völlig außer Acht lassen, dass die Unternehmen dringend auf Rechtssicherheit angewiesen sind, um anstehende Investitionsentscheidungen treffen zu können.

Die FDP fordert deshalb die Bundesländer dazu auf, die Urteile sorgfältig zu überprüfen und endlich eine europarechtskonforme Lösung vorzulegen.?

Bei der letzten Abstimmung des Bundesrates über die Novelle der Verpackungsverordnung am 15. Oktober 2004 hatte sich Baden-Württemberg auf Druck der FDP enthalten.