Homburger: EU-Kommission bestätigt nochmals Skepsis gegenüber Zwangspfand

(Berlin)Zu Meldungen, wonach die EU-Kommission das durch das Zwangspfand verursachte Auslisten von Getränkedosen durch den Handel nicht akzeptieren wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger:

Die Aussage der EU-Kommission bestätigt erneut die FDP-Forderung nach Rücknahme des Sofortvollzugs des Zwangspfands. Will Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem 1. Oktober 2003 vermeiden, so bleibt kein Handlungsspielraum.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird kein bundesweites und flächendeckendes Rücknahmesystem vorweisen können. Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung noch nicht einmal sagen können, wie das Rücknahmesystem im einzelnen aussehen wird. Die von Bundesumweltminister Trittin anerkannten sogenannten Insellösungen bedeuten nichts anderes als das Auslisten von Einweggetränkeverpackungen.

Die FDP wiederholt vor diesem Hintergrund die Forderung nach sofortiger Rücknahme der Anordnung des Sofortvollzugs des Zwangspfands, um doch noch zu einer rechtlich sauberen, ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung zu finden. Dazu lautet der Vorschlag der FDP: Abfülllizenzmodell.