Homburger: Erneuerbare Energien durch marktwirtschaftliche Förderung ausbauen

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und der liberale Wirtschaftsminister Ernst Pfister haben sich heute in Stuttgart anläßlich des Auftakts der "Energietour", die die FDP-Landesvorsitzende in den nächsten Tagen durch Baden-Württemberg führt, für eine Energiepolitik ausgesprochen, die die gleichrangige Verwirklichung von Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zum Ziel habe:

Eine nachhaltige Energieversorgung könne derzeit nur durch einen breiten, ausgewogenen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, Kernenergie und er-neuerbaren Energien erreicht werden, betonten Homburger und Pfister. Sie erklärten, daß liberale Energiepolitik weiterhin auf Energieeinsparung und auf die Erhöhung der Energieeffizienz setze.

"Trotz 7 Jahren Regierungsverantwortung hat rot-grün bis heute kein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept vorgelegt", kritisierte die FDP-Landesvorsitzende, die auch umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist.

Nicht zuletzt um Abhängigkeiten der Energieversorgung von politisch un-sicheren Ländern zu vermeiden, müsse der Anteil fossiler Energieträger und der Kernenergie am Energiemix zukünftig abnehmen, waren sich Homburger und Pfister einig. Allerdings sei der rot-grüne Atomausstieg allein politisch-ideologisch begründet und darüber hinaus aus klimapolitischen Gründen falsch. Homburger: " Entweder ein Kernkraftwerk ist sicher, oder es ist nicht sicher. Wenn es die Sicherheitsanforderungen erfüllt, muß man es betreiben dürfen. Wenn nicht, muß es abgeschaltet werden." Homburger kritisierte die "politisch verordnete" Abschaltung des Kernkraftwerks (KKW) in Obrigheim. Als Ersatz für das KKW Obrigheim seien zwei alte Kraftwerke (Heizöl- und Steinkohlefeuerung) wieder in Betrieb genommen worden. "Dies ist klimapolitischer Unsinn, den die Grünen zu verantworten haben", so Homburger wörtlich.

Weil es sich um Zukunftstechnologien für den Klimaschutz handele, wolle die FDP den Einsatz erneuerbarer Energieträger national und weltweit voranbringen. "Anders als rot-grün will die FDP die erneuerbaren Energien aber nicht durch die staatliche Vorgabe von Techniken und Preisen fördern, sondern über ein marktwirtschaftliches Fördermodell", so Homburger. Die Förderung solle für die Bürgerinnen und Bürger effizienter und kostengünstiger geregelt werden.

Die FDP halte an der Förderung der erneuerbaren Energien fest. Kern des FDP-Modells zur Förderung erneuerbarer Energien sei erstens die politische Vorgabe einer bestimmten Menge regenerativer Energie, die in das Stromnetz eingespeist werden müsse. Die Frage, welche konkrete Energieform im Kreise aller möglichen Energien in welchem Umfang wirtschaftlich genutzt werde, solle aber nicht politisch, sondern im Wettbewerb aller verfügbaren Techniken entschieden werden. Das bewirke, daß die kostengünstigsten Anbieter bzw. Techniken zum Zuge kommen. Parallel sollen innovative Techniken durch Ausschreibungswettbewerbe gefördert werden.

Schließlich wolle die FDP die Energiepolitik mit der internationalen Klima- und Entwicklungspolitik verbinden. Die Nutzung aller flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls bedeute Chancen für regenerative Energietechnik, die in Deutschland entwickelt wurde und weiterentwickelt wird. Homburger und Pfister betonten, daß die FDP die Klimapolitik nutzen wolle, um Baden-Württembergs und Deutschlands Position als Standort für die Entwicklung und den Export von energiewirtschaftlicher Hochtechnologie zu festigen und weiter auszubauen.

So gebe es beispielsweise für Photovoltaik durch die Nutzung der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls in sonnenreicheren Ländern der Erde große Chancen. "Würde die Förderung Erneuerbarer Energien mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls konzeptionell verknüpft, bestünden große Chancen für die Photovoltaik auch auf große Stückzahlen zu kommen", zeigte sich Homburger zuversichtlich.

Leider habe die Bundesregierung bis heute kein zwischenstaatliches Abkommen abgeschlossen, das es deutschen Unternehmen ermöglichen würde, beispielsweise erneuerbare Energietechnik in Entwicklungsländer zu exportieren und im Gegenzug Emissionsrechte zu erwerben. "Das ist absolut unverständlich, denn damit vergibt rot-grün große Chancen in der Klimapolitik sowie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik", ärgerte sich Homburger.

Längerfristig strebe die FDP die Abkehr von der alleinigen Netzeinspeisung zugunsten einer vollständig auf Energiespeicherung aufbauenden Nutzung erneuerbarer Energien an. Erneuerbare Energieträger könnten dann einen Beitrag zur energetischen Grundlastversorgung leisten, ohne daß konventionelle Kraftwerke parallel betrieben werden müssen. Derzeit ist dies erforder-lich, um auch in Fällen von Windflaute oder einer geschlossenen Wolkendecke die Regelenergiereserve zu gewährleisten. Zudem entfiele der ansonsten erforderliche teure Ausbau des Stromnetzes und die damit teilweise einhergehenden Belastungen der Umwelt.

Im Bereich der konventionellen Kraftwerke zeichne sich für die nächsten Jahre ein erheblicher Investitionsbedarf für die Modernisierung des Kraftwerksparks ab. Rund 45 Prozent der installierten Steinkohlekraftwerksleistung in Deutschland ist älter als 30 Jahre und man geht von einer mittle-ren Lebensdauer der Kraftwerke von 40 Jahren aus.

Wirtschaftsminister Pfister begrüßte es ausdrücklich, daß die EnBW Anfang Juni die konkrete Vorplanung für zwei Kraftwerksneubauten eingeleitet habe. Diese sollen auslaufende Kraftwerke ersetzen und die Erzeugungskapazitä-ten der EnBW in ihrem Stammland Baden-Württemberg erweitern. Für die Kraftwerksneubauten sei nach Angaben der EnBW mittelfristig ein einstelliger Milliardenbetrag vorgesehen. Als Primärenergie komme für die geplanten Neubauten Steinkohle oder Erdgas in Betracht. Pfister zeigte sich sehr erfreut darüber, daß sich die Planungen der EnBW vorrangig auf Baden-Württemberg konzentrieren und als mögliche Standorte Karlsruhe und Heilbronn im Gespräch seien. Mit den beabsichtigten Kraftwerksneubauten bekenne sich die EnBW nicht nur zu ihrem Stammland, sondern trage mit verbrauchernahen Investitionen erheblich zur Versorgungssicherheit im Lande bei.

Ernst Pfister sagte, daß der Energieerzeugungsstandort Baden-Württemberg erhalten werden und attraktiver werden solle. Man müsse "alles tun, um ‚hausgemachte‘ Standortnachteile abzubauen".

Minister Pfister forderte daher, den so genannten Wasserpfennig für die Kühlwasserentnahme kurzfristig zumindest deutlich zu reduzieren, da er den Betrieb der Kernkraftwerke im Land einseitig verteuere und deren Wettbewerbsfähigkeit belaste. "Wir brauchen Investitionen in neue Kraftwerke im Land", so der Minister "und müssen dafür geeignete Investitionsbedingungen schaffen". Er sei gerne bereit, so Pfister weiter, jedem ernsthaft interessierten Investor "den roten Teppich auszurollen". Im Übrigen werde das Land selbstverständlich im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht nur für die großen Energieversorger, sondern auch bei konkreten Projekten von Stadtwerken jede denkbare Unterstützung leisten. Er denke dabei vor allem auch an Kraft-Wärme-Kopplungsvorhaben auf der Ebene der Stadtwerke, so Pfister, bei denen dann allerdings auch die lückenlose Verwertung der Wärme gesichert sein müsse.

Homburger und Pfister bekannten sich ausdrücklich auch dazu, die Geothermie zu fördern. In Baden-Württemberg gäbe es geeignete Standorte für die Nutzung der Geothermie, so Homburger. Über das Potential der Nutzung der Geothermie in Baden-Württemberg habe sie sich kürzlich beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg informiert.

Die heutige Landespressekonferenz bildet den Auftakt von Birgit Homburgers Energietour durch Baden-Württemberg. Die Landesvorsitzende der FDP wird mehrere Tage durch Baden-Württemberg reisen und sich an den Kraftwerksstandorten über verschiedenste Anlagen zur Energieerzeugung informieren.