Homburger: ?Endlich Bewegung in die Diskussion um die kommunalen Finanzen!?

Der Landesvorstand der FDP hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

?Neue kommunale Abgaben völlig kontraproduktiv ?
Kommunalfinanzen auf neue Grundlage stellen

Die FDP Baden-Württemberg spricht sich gegen die Einführung neuer Abgaben und Steuern wie die „Bettensteuer“ oder „Kulturförderabgabe“ aus. Sie sind völlig kontraproduktiv, schaden den örtlichen Beherbergungsbetrieben und sorgen für eine Wettbewerbsverzerrung, die nur zu einem weiteren Verdrängungswettbewerb bei kleineren und mittleren Hotelbetrieben führt. Stattdessen sollten die Kommunen die Wachstumsimpulse nutzen, die durch zusätzliche Investitionen der Hotelbetriebe möglich werden und nicht durch neue Steuern und Abgaben abwürgen. Neues Wachstum hilft allen ? den Bürgerinnen und Bürgern, den Städten und Gemeinden, den Ländern und dem Bund.

Die FDP plädiert seit langem dafür, die Finanzen der Kommunen auf eine solidere Basis zu stellen. Eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen ist die Gewerbesteuer, die extrem konjunkturanfällig ist. Die FDP schlägt vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer oder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben. Die Verteilung sollte nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in einer Kommune erfolgen. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind im Gegensatz zu allen anderen Steuerarten im Krisenjahr 2009 um 1 Milliarde von 175,9 auf 176,9 Mrd. Euro gestiegen. Hätte man früher auf die FDP gehört, sähe die finanzielle Situation der Kommunen heute anders aus.

Die FDP Baden-Württemberg setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Finanzen der Kommunen auf eine neue Basis gestellt werden und ist zu Gesprächen bereit.?

Dazu erklärt die FDP-Landesvorsitzende, Birgit Homburger:

?Die Kommunen brauchen dringend eine sichere finanzielle Grundlage.
Es wäre gut, wenn angesichts der kommunalen Finanzlage endlich Bewegung in die Diskussion käme.?