Homburger: „Ende der Geheimniskrämerei um möglichen Kongo-Einsatz“

(Berlin) Zu Meldungen, wonach für den möglichen Kongo-Einsatz bis zu 900 Bundeswehrsoldaten eingeplant werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die Meldungen über den möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr werden immer abenteuerlicher. Sollten ursprünglich maximal 500 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen, ist in Presseberichten nun die Rede von bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Der Bundesverteidigungsminister selbst hatte ursprünglich von 500, zwischenzeitlich von 700 Soldatinnen und Soldaten gesprochen und immer wieder neue Positionen vertreten. Anfänglich sollte die Bundeswehr nach Äußerungen Franz Josef Jungs nur logistische und Lufttransportunterstützung gewähren und auf gar keinen Fall eine Führungsrolle übernehmen.

All das ist zwischenzeitlich revidiert. Könnte man sich auf das Wort des Bundesverteidigungsministers verlassen, bräuchte man sich um solche Berichte nicht zu kümmern. Zu den vielen offenen Fragen kommen nahezu täglich neue hinzu. Trotzdem sieht sich der Bundesverteidigungsminister nicht veranlasst, endlich zur Klärung überzugehen.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit der Geheimniskrämerei und dem Deutschen Bundestag ein schlüssiges
Gesamtkonzept vorzulegen.