Homburger: Einzelmaßnahmen ersetzen kein Gesamtkonzept

(Berlin) Zur Klimaschutzinitiative des WWF und dem neuen
KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm erklärt die stellvertretende Vorsitzende und
umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:


Die FDP hält am nationalen Klimaschutzziel fest, den CO2-Ausstoß in
Deutschland bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Um
dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, sind vielfältige Maßnahmen
erforderlich. Das neue KfW-Programm ist nur ein Baustein, wenn auch ein
wichtiger. Angesichts des enormen Einsparpotentials im Altbaubereich war es
höchste Zeit, auf den Gebäudebereich größeres Augenmerk zu richten. Die FDP
hatte dies bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert.
Das neue
CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW darf aber kein Solitär sein, sondern muß
in ein Gesamtkonzept zur Senkung der CO2-Emissionen einbezogen werden. Der
Bundesregierung fehlt aber nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept in der
Klimapolitik. So hat die Bundesregierung bis heute nicht dargelegt, wie der
steigende Energiebedarf nach dem sogenannten Atomausstieg gedeckt werden kann,
ohne daß die Treibhausgasemissionen infolge des Rückgriffs auf konventionelle
Kraftwerke weiter ansteigen. Die Initiative des WWF ist insoweit grundsätzlich
zu begrüßen. Auch die FDP setzt neben Energieeinsparung auf verbesserte
Energieffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien.

Die FDP begrüßt
die heute vorgestellte Initiative des WWF „Powerswitch! – Umschalten auf saubere
Energien“, die erneut unterstreicht, daß die Bundesregierung endlich ein
schlüssiges klimapolitisches Gesamtkonzept vorlegen muß, das alle relevanten
Aspekte berücksichtigt.