Homburger: „Einschränkungen machen den Einsatz vor der Küste des Libanon zur Farce“

(Berlin) Zu den eingeschränkten Einsatzbefugnissen der deutschen Marine vor der Küste des Libanon und den deutsch-israelischen Zwischenfällen vor der Küste des Libanon erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingebracht, um die Einschränkungen der Deutschen Marine beim Einsatz vor der Küste des Libanon und die Zwischenfälle mit deutschen und israelischen Einheiten weiter aufzuklären. Noch immer gibt es eine Reihe offener Fragen, welche die FDP beantwortet haben möchte.

Die jetzt aufgedeckten Einschränkungen machen den Einsatz vor der Küste des Libanon zur Farce. Entscheidend ist, ob die Deutsche Marine aus eigenem Recht eine effektive Kontrolle des Waffenschmuggels sicherstellen kann. Von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsminister Jung, Bundesaußenminister Steinmeier und Vertretern der Koalition wurde dem Deutschen Bundestag zugesichert, dass es keine Einschränkungen hinsichtlich des Einsatzgebietes vor der Küste des Libanon gebe. Das nun bekanntgewordene Protokoll der Vereinten Nationen und der libanesischen Seite beinhaltet jedoch solche Einschränkungen. Das ist das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag versprochen hat. Dies ist für die FDP-Bundestagsfraktion nicht hinnehmbar. Der Deutsche Bundestag hat kein Mandat für eine politische Gut-Wetter-Phase beschlossen, sondern erwartet, daß das Mandat auch in schwierigeren Situationen umsetzbar ist.

Auch die Zwischenfälle mit deutschen und israelischen Einheiten bedürfen einer weiteren intensiven Aufklärung. Nachdem erneut ein weiterer Zwischenfall bekannt geworden ist, stellt sich nicht nur die Frage, ob es noch weitere Fälle gab, sondern auch, was die Bundesregierung getan hat, um die Vorfälle aufzuklären. Außerdem möchte die FDP wissen, was vor der Entsendung von der Bundesregierung unternommen wurde, um etwaigen Zwischenfällen vorzubeugen, und was sie zu tun gedenkt, um sie in Zukunft zu verhindern.