Homburger: ?Eine Mehrbelastung der Autofahrer ist nicht akzeptabel!?

(Stuttgart) Zur heute in Rostock-Warnemünde beginnenden Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern, auf der auch über die ?Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung? beraten werden soll, erklärt die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger:

?Der Zustand unserer Verkehrswege ist katastrophal. Es besteht sofort ein dringender Bedarf an zusätzlichen Mitteln, vor allem für Bundesverkehrswege. Für einen wichtigen Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg ist dies von entscheidender Bedeutung. Die FDP will diese Mittel durch die Reduzierung des Tanktourismus und die Beteiligung ausländischer PKW an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufbringen?, sagte Homburger. Dafür solle die Mineralölsteuer abgesenkt und eine PKW-Autobahnvignette eingeführt werden. Durch die Verknüpfung mit der Absenkung der Mineralölsteuer sei die Einführung der PKW-Vignette für die deutschen Autofahrer kostenneutral. ?Dies ist eine absolute Voraussetzung. Die Autofahrer sind schon heute die Melkkühe des Finanzministers. Eine Mehrbelastung der Autofahrer ist deshalb nicht akzeptabel?, so Homburger. ?Im Übrigen finde ich es unerträglich, dass deutsche Autofahrer seit Jahren im angrenzenden europäischen Ausland über Straßengebühren zur Kasse gebeten werden, während ausländische Autofahrer in Deutschland nichts zahlen müssen. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden.?

Wichtig sei zudem die Zweckbindung der gesamtem Mauteinnahmen. „Wir verlangen, dass die Einnahmen aus der PKW-Vignette und der LKW-Maut direkt in den Straßenbau fließen und nicht im Bundeshaushalt versickern“, erklärte die Chefin der Südwest-FDP.

Die Südwest-FDP hat bereits im Oktober 2004 folgende Bedingungen für eine PKW-Maut beschlossen:

– Absenkung der Mineralölsteuer und gleichzeitig Einführung einer Autobahnvignette. Die Steuerausfälle infolge der Absenkung sollen durch Vignetteneinnahmen bei den PKW kompensiert werden.

– Zweckbindung der gesamten Vignetteneinnahmen für den Straßenbau.
Die Zweckbindung ist unverzichtbar für die Akzeptanz der Gebühr. Sie ist auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten gefordert. Damit wird eine langfristige, sichere Finanzierungsquelle für den Straßenbau geschaffen.

– Direkte Zuweisung der Vignetten- und der LKW-Mauteinnahmen an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG).
Die damit erreichte Abkoppelung vom Bundeshaushalt ist ein zentrales Ziel der Reform.

– Erhöhung der Straßeninvestitionen im Bundeshaushalt um 1,5 Mrd. Euro auf 6 Mrd. Euro pro Jahr.
Die Erhöhung der Investitionen wird durch die Einschränkung des
Tanktourismus mit derzeitigen Steuerausfällen von rund 1,5 Milliarden Euro und die Vignettenpflicht ausländischer PKW ermöglicht. Mit 6 Milliarden Euro pro Jahr werden die Bedarfsplanvorhaben des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) solide finanziert. Dieser Investitionsbedarf entspricht auch den Empfehlungen der Pällmann-Kommission.