Homburger: Einbeziehung der Altschulden verschlechtert die Verhandlungsposition des Landes – Klageoption nicht leichtfertig aufgeben

Zu den Äußerungen von Finanzminister Schmid und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz zum Länderfinanzausgleich erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Finanzminister Schmid und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz wissen genau, dass der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form nicht mehr zu halten ist. Zwar redet grün-rot ständig von einer Verhandlungslösung, es wird aber an keiner Stelle sichtbar, wie diese aussehen soll. Das wurde auch heute nicht klar. Allerdings sollen nun auch noch die Altschulden mit einbezogen werden und es wurde erklärt, dass eine Lösung nicht schnell erreichbar sei. Das setzt dem Ganzen die Krone auf.

Eine Verhandlungslösung, wie sie Minister Schmid anstrebt, kann sowieso nur dann erfolgreich sein, wenn klar ist, dass die Schmerzgrenze erreicht ist, und das Land im Notfall klagen wird. Herr Schmid dagegen setzt gegenteilige Signale, indem er mit der Erweiterung der Verhandlungen auf Altschulden auch noch die Verhandlungsposition des Landes weiter verschlechtert.

Es ist klar erkennbar, dass der Wille der Nehmerländer zum Kompromiss fehlt. Ebenso wie die Härte der Landesregierung, zu einer Verbesserung auf dem Verhandlungsweg zu kommen. Da bleibt am Ende eben doch nur die Klage.