Homburger: Durchregieren bleibt Durchregieren

Zu der Ankündigung von Staatsrätin Erler, den Landesbehörden verbindlich vorzuschreiben, Bürger in Planungen einzubinden, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB:

Wer eine Politik des Gehörtwerdens ankündigt und in Wahrheit eine Politik des Durchregierens macht, muss sich nicht wundern, wenn sich mündige Bürger abwenden – so wie beim Filderdialog. Da helfen auch Verordnungen nicht weiter.

Viele Beispiele zeigen, dass die grün-rote „Politik des Gehörtwerdens“ in Wahrheit eine Politik des Durchregierens ist: So etwa bei der Polizeireform, der Einheitsschule und dem Nationalpark Schwarzwald.