Homburger: ?Die Mitte ist rot – vor Wut!?

(Stuttgart) Zum Listenparteitag der baden-württembergischen SPD erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der baden-württembergischen FDP zur Bundestagswahl, Birgit Homburger:

?Die Bilanz, die Ute Vogt auf dem Listenparteitag der SPD nach vier Jahren Regierungsverantwortung im Bund vorgelegt hat, ist niederschmetternd. Deutschland ist mit Rot-Grün ans wirtschaftliche Tabellenende in Europa gerutscht. Der Reformstau ist nach vier rot-grünen Versuchsjahren nicht kleiner sondern größer geworden. Insbesondere bei der zentralen Aufgabe der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat rot-grün versagt.

Die Mitte, die die SPD 1998 so umgarnt hat, ist rot – vor Wut! Seit 1998 stolpert rot-grün mit Ute Vogt, Hans-Martin Bury, Herta Däubler-Gmelin und Walter Riester von einem Desaster in das nächste. Wo man hinblickt – von der Wirtschafts-, über die Finanz- und Steuerpolitik, die Sozial-, die Gesundheits- oder Arbeitsmarktpolitik bis hin zur Umweltpolitik: überall mehr Bürokratie, weniger Flexibilität und höhere Belastungen. Damit hat rot-grün Baden-Württemberg besonders geschadet.

Es ist Zeit zu handeln. Wenn Deutschland zukunftsfähig werden soll, dürfen Reformen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Das erfordert den Willen, Dinge, die früher gut und richtig waren, aber für die Zukunft nicht mehr angemessen sind, zu verändern. Das erfordert den Mut zu Reformen und die Bereitschaft, den Menschen wieder mehr Verantwortung zu übertragen und sie im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft auf dem Weg in die Zukunft mitzunehmen. Unser Land muss sich aus der Erstarrung staatswirtschaftlicher Strukturen lösen. Mehr Freiheit ist die Voraussetzung für eine bessere Zukunft. Die FDP ist bereit dafür zu streiten und Verantwortung zu übernehmen.“