Homburger: „Die FDP im Land ist gut aufgestellt.“

Mit den Themen Arbeitsplätze, Bildung und Haushaltskonsolidierung will die baden-württembergische FDP in den Landtagswahlkampf starten. Wie die Landesvorsitzende Birgit Homburger gestern in einem Interview mit der mittelbadischen Presse in Offenburg sagte, würden die Liberalen im kommenden Jahr 750 000 Euro in den Wahlkampf investieren.

+++ Die FDP im Land will bei der Bundesratsenthaltung über die Abschaffung der Eigenheimzulage eine Enthaltung des Landesdurchsetzen. Warum?

Homburger: Unsere Haltung war immer die, dass man die Bürger entlasten muss, wenn man steuerliche Sondertatbestände oder Subventionen abschafft. Für Baden-Württemberg ist die Eigenheimzulage ein sehr wichtiger Punkt, weil viele Familien betroffen sind. Man muss auch sehen, dass ein Eigenheim Teil der Altersvorsorge sein kann. Wenn man die Eigenheimzulage wegnimmt, muss man eine Entlastung an anderer Stelle schaffen; das hat die Bundesregierung im Augenblick nicht vor.

+++ Werden Sie sich mit dieser Haltung gegenüber Ministerpräsident Oettinger durchsetzen können?

Homburger: Wie es in einer Koalition üblich ist, werden wir das ganz nüchtern besprechen. Bisher war dies auch die Position der Koalition. Es gibt einen Koalitionsvertrag: Wenn einer der beiden Partner sagt, er ist nicht bereit, einer Sache zuzustimmen, dann hat das in der Regel die Enthaltung im Bundesrat zur Folge. Das wird auch das Ergebnis sein.

+++ Dann müssten Sie aber auch gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale sein?

Bei der Pendlerpauschale müssen wir abwarten, was das Bundeskabinett beschließt.

+++ Und was vertritt nun die FDP bei der Pendlerpauschale?

Homburger: Die FDP hat ein eigenes Gesamtkonzept vorgeschlagen. Dieses hat stets vorgesehen, dass es unter dem Strich eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger geben muss.

+++ Wie will sich die FDP im bevorstehenden Landtagswahlkampf positionieren?

Homburger: Die FDP wird drei große Themengebiete haben. Eines ist das
Thema Arbeits- und Ausbildungsplätze, wofür wir bessere Rahmenbedingungen für
Handwerk, Mittelstand und freie Berufe brauchen. Erst jetzt haben wir ja die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts erreicht, wonach die Privatwirtschaft klar
Vorrang vor kommunalen Betrieben erhält. Das ist ein ganz wichtiges Signal.

+++ Was sind die beiden anderen Themen für den Wahlkampf?

Homburger: Thema zwei ist die Bildungspolitik. Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtigen ? die ersten wichtigen Bildungsstätten ? müssen konsequent ausgebaut werden. Der diesbezügliche Orientierungsplan muss konkretisiert werden. Um das wissenschaftlich zu begleiten fordern wir die Einrichtung eines Lehrstuhls für frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg.

+++ Da sind bei der Universität. Was möchte die FDP für Studenten tun?

Homburger: Wir wollen, dass Studierende bessere Bedingungen an den Hochschulen vorfinden. Dafür hat der Landtag ? mit Zustimmung der FDP ? die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester vorläufig beschlossen, bei klarer sozialer Abfederung.

+++ Was heißt vorläufig?

Homburger: Die FDP möchte den Hochschulen die Möglichkeit geben, das zu differenzieren. Die jetzt beschlossenen 500 Euro sind eigentlich nicht gerecht, denn es gibt Studiengänge mit höherem und welche mit niedrigerem Finanzbedarf. Das sollten die Unis vor Ort entscheiden können. Wir fordern allerdings eine Maximalgrenze von 1000 Euro. Ansonsten bleibt alles wie jetzt beschlossen: Es bleibt bei der Kappungsgrenze von 15 000 Euro ? Bafög- und Studienkredit müssen nur bis zu dieser Höhe zurückgezahlt werden.

+++ Und was ist Ihr drittes Wahlkampfthema?

Homburger: Hier geht es um die Frage, was muss der Staat, was müssen die
Bürger selber machen, also um die Frage der Haushaltspolitik.

+++ Was meinen Sie damit genau?

Homburger: Wir wollen zum Beispiel die Zahl der Ministerien um zwei reduzieren.

+++ Welche sollen wegfallen?

Homburger: Kultus und Wissenschaft kann zusammengelegt werden, denn wenn wir den Universitäten mehr Autonomie geben, sind im Wissenschaftsministerium ganze Abteilungen überflüssig. Zudem sprechen wir uns für ein Infrastrukturministerium aus ? Wirtschaft und Verkehr könnten zusammengehen.

+++ Gehen Sie mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf?

Homburger: Wir haben eine gut funktionierende Koalition, und die wollen wir mit einem stärkeren Anteil FDP fortsetzen

+++ Bringen Sie doch mal Ihre Wahlkampfthemen auf den Punkt. Wie lautet ihr Slogan?

Homburger: Unser Wahlkampagne wird die angesprochenen Themen aufgreifen. Bei der Bildung könnte der Slogan meinetwegen heißen: »In welche Schule Sie Ihr Kind schicken, ist Ihre Sache. Dass Sie die Wahl haben, unsere.«

+++ Wie viel Geld setzt die FDP für den Wahlkampf ein?

Homburger: Wir haben einen Etat von 750.000 Euro.

+++ Vor wem fürchten Sie sich mehr ? SPD, Grüne oder WASG?

Wir haben überhaupt kein Angst. Die FDP ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt.