Homburger: „Deutschland ist sehr wohl solidarisch“

(Berlin) Das FDP-Präsidiumsmitglied, die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger gab dem ?Deutschlandfunk? heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Christine Heuer:

DF: Große Aufregung in Deutschland. „Amerika erhöht den Druck auf Berlin“ titelte gestern die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und der „Spiegel“ formulierte drakonischer, „die Deutschen müssen das Töten lernen“. Vor dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Riga sind die Deutschen damit wieder mitten drin in ihrer ganz eigenen Afghanistan-Debatte. Sollen wir unsere Soldaten auch in den sehr gefährlichen Süden des Landes schicken? Und wenn wir es nicht tun, sind wir dann unsolidarisch mit dem Rest der Welt oder wenigstens der NATO?

Noch nicht gehört haben wir, was die Liberalen von dem angeblich wachsenden Druck auf Deutschlands Afghanistan-Politik halten. Das holen wir jetzt nach im Interview mit der sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag. Guten Morgen Birgit Homburger!

HOMBURGER: Guten Morgen, Frau Heuer!

DF: Frau Homburger, was ist dran an den Zeitungsberichten vom Wochenende? Stimmt es, dass die USA den Druck auf Deutschland verstärken? Spüren Sie das auch?

HOMBURGER: Ja, wir spüren das im Augenblick, dass bei den NATO-Partnern offensichtlich Unmut geäußert wird, und wir gehen davon aus, dass das am NATO-Gipfel Ende des Monats auch eine ganz zentrale Rolle spielen wird. Das Thema Afghanistan steht dort ja zur Debatte.

DF: Wieso schießt sich denn der Rest der NATO im Moment gerade auf Deutschland so sehr ein?

HOMBURGER: Ich glaube, dass die NATO-Partner die Leistungen, die Deutschland in Afghanistan bringt, nicht richtig würdigen. Wir haben ja sehr wohl die Möglichkeit, auch im Rahmen unseres Mandats die Bundeswehr zu zeitlich und im Umfang begrenzten Hilfsaktionen auch im Süden des Landes einzusetzen, und das ist in der Vergangenheit ja auch bereits gemacht worden. Deshalb ist Deutschland sehr wohl solidarisch. Wir leisten auch einen wichtigen Beitrag für den Gesamteinsatz. Wir sind im Norden verantwortlich. Wir haben dort die Verantwortung übernommen und es hilft überhaupt nichts, wenn jetzt ständig immer wieder gefordert wird, Soldatinnen und Soldaten von dort abzuziehen. Das birgt nur das Risiko, dass sich eben auch die Lage im Norden verschlechtert, und das wäre für den Gesamteinsatz kontraproduktiv. Das müssen auch die NATO-Partner sehen.

DF: Sie bleiben also dabei, Frau Homburger. Sie sind dagegen, deutsche Soldaten regulär nach Süd-Afghanistan zu schicken?

HOMBURGER: Ich bin deshalb dagegen, weil es für den Gesamteinsatz nichts bringt. Das zeigt sich auch in anderen Ländern, dass es nicht unbedingt so ist, wenn man mehr Soldaten irgendwo hinschickt, dass das dann auch automatisch mehr Sicherheit bedeutet. In diesem Fall würde es bedeuten, deutsche Soldaten aus dem Norden abzuziehen und damit die Stabilisierung im Norden auch zu gefährden. Das ist für den Gesamteinsatz – ich sage es noch mal – kontraproduktiv und wir müssen alles dafür tun, dass wir ein Gesamtkonzept bekommen.

Ich erwarte auch endlich von der Bundesregierung, dass sie sich diese Vorwürfe nicht nur permanent gefallen lässt, sondern dass sie auch mal in die Offensive geht. Es muss auch mal unseren NATO-Partnern deutlich gemacht werden, dass nicht alles gut gelaufen ist in Afghanistan. Es fehlt ein konsistentes Gesamtkonzept der NATO. Einige der Partner sind im Süden aufgetreten wie Besatzer. So gewinnen sie nicht die Herzen der Menschen, und das führt eben dazu, dass es Probleme gibt. Deswegen müssen wir auf dem NATO-Gipfel in Riga einfordern, dass eben auch darüber gesprochen wird, dass es eine Art Verhaltenskodex gibt, und vor allen Dingen dass es ein Gesamtkonzept gibt, das eine sehr viel stärkere Verknüpfung zwischen zivilen und militärischen Maßnahmen erreicht. Das ist das, was wir auch im Norden gemacht haben – zivil-militärische Zusammenarbeit, und das war dort sehr erfolgreich.

DF: Frau Homburger wen meinen Sie, wenn Sie sagen, einige NATO-Partner hätten sich im Süden aufgespielt wie Besatzer?

HOMBURGER: Wir hören natürlich auch, dass im Süden das Auftreten der Soldatinnen und Soldaten, die dort sind, nicht wirklich dem entspricht, wie man sich das vorstellen würde, dass eben oftmals Maßnahmen ergriffen werden, wo auch die Zivilbevölkerung darunter leidet. Das führt dazu, dass eben die Unterstützung auch bei der Zivilbevölkerung in dem Maße, wie sie zu Beginn des Einsatzes da war, nicht mehr da ist. Das wiederum führt eben zu Schwierigkeiten für den Gesamteinsatz, und das sind Dinge, die müssen zwischen Partnern dann auch mal deutlich angesprochen werden. Und was eben auch ganz entscheidend ist: Es fehlt das Gesamtkonzept!

DF: Frau Homburger, deutlich gesprochen: Wen meinen Sie mit dieser Kritik?

HOMBURGER: Ich meine beispielsweise durchaus auch die USA in ihrem Auftreten. Das ist ja immer wieder auch angesprochen worden. Das muss auch auf dem NATO-Gipfel deutlich gesagt werden, dass wir erwarten, dass es hier zu einem Gesamtkonzept kommt, was erstens das Auftreten betrifft, was den Verhaltenskodex angeht, aber eben auch wie gesagt ein Gesamtkonzept, das eine sehr viel stärkere Verknüpfung zwischen ziviler und militärischer Zusammenarbeit bringt. Das ist deshalb so wahnsinnig wichtig, weil natürlich die Menschen auch das Gefühl haben müssen, dass es für sie persönlich einen Fortschritt gibt.

Das ist etwas, was wir im Norden geschafft haben. Wir sind für dieses Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Norden oft belächelt worden von unseren NATO-Partnern, und langsam setzt sich auch dort der Eindruck durch, dass das offensichtlich so falsch nicht gewesen sein kann.

Und ich sage auch sehr deutlich: Es muss hinzukommen, dass darüber hinaus auch beispielsweise beim Aufbau der Polizei sehr viel mehr getan wird. Wir haben das immer wieder eingefordert. Wer will, dass die afghanische Regierung auf Dauer selbst in die Lage versetzt wird, dass sie für Sicherheit und Ordnung sorgt, der muss noch sehr viel stärker als bisher auch beim Polizeiaufbau Unterstützung leisten, so dass eben das vorangebracht wird, genauso wie beim Vollzugs- und Justizvollzugsdienst. Auch hier müssen die zivilen Strukturen aufgebaut werden.

DF: Frau Homburger, wenn wir so gut sind im Norden, die deutschen Soldaten so vorbildlich dort agieren, was spricht eigentlich dagegen, sozusagen aktiven Nachhilfeunterricht im Süden zu geben, zum Beispiel den Amerikanern, indem deutsche Soldaten dort hingeschickt werden und die Lage zusammen mit den anderen Staaten dort befrieden?

HOMBURGER: Ich sage noch mal sehr deutlich, dass es kontraproduktiv ist für den Gesamteinsatz in Afghanistan, wenn wir aus dem Norden Soldatinnen und Soldaten abziehen in den Süden. Damit riskieren wir, dass auch der Norden destabilisiert wird, und das ist für den Gesamteinsatz kontraproduktiv. Im Übrigen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht zu geben, sondern wir müssen uns auf der politischen Ebene darüber verständigen, wie wir vorgehen, wie das Gesamtkonzept aussieht. Das ist eine politische Aufgabe und hier erwarte ich, dass die Bundesregierung das auch auf dem NATO-Gipfel in Riga anspricht und deutlich macht, welchen zentral wichtigen Beitrag Deutschland bisher schon bei diesem Afghanistan-Einsatz leistet, dass wir ihn zuverlässig leisten, dass wir auch unsere Hilfeleistungen im zivilen Bereich eingehalten haben im Gegensatz zu anderen Ländern und dass es jetzt notwendig ist, dass die NATO sich darüber verständigt, wie dort weitergearbeitet werden soll. Wenn wir das nicht tun, dann steht dieser Einsatz in Gefahr zu scheitern.

DF: Frau Homburger, jetzt haben wir Ihre sehr engagiert vorgetragene Meinung gehört. Wie kommt es eigentlich, dass innerhalb der FDP Ihr Parteikollege Rainer Stinner Bundeswehreinsätze in Süd-Afghanistan nicht grundsätzlich ausschließt?

HOMBURGER: Wir schließen sie auch nicht grundsätzlich aus. Wir haben eine völlig identische Meinung. Ich sage noch einmal: Im Rahmen des ISAF-Mandats, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat, ist es heute schon möglich, Bundeswehr zu zeitlich und im Umfang begrenzten Hilfsaktionen im gesamten ISAF-Verantwortungsbereich einzusetzen, also auch im Süden. Das hat auch in der Vergangenheit schon stattgefunden und das zeigt ganz eindeutig, dass die Deutschen mit den Partnern solidarisch agieren. In diesem Rahmen sind wir weiter bereit, auch unsere Unterstützung zu geben und zu helfen, aber wir haben ein Mandat des Deutschen Bundestages und ich bin absolut überzeugt, dass dieses Mandat richtig ist, dass wir das so machen, und wir sollten dabei auch bleiben.