Homburger: „Den Letzten beißen die Hunde!“

(Berlin) Zur heutigen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur Novellierung des EEG-Gesetzes (Erneuerbare-Energien-Gesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger:

Die heutige Anhörung von Sachverständigen zur geplanten Novelle des rot-grünen EEG-Gesetzes belegt die schweren Mängel des von der Bundesregierung beschrittenen Weges zur Förderung erneuerbarer Energien. Den Bürgerinnen und Bürgern wird von Rot-Grün stets nur dargestellt, dass das EEG in Deutschland einen prosperierenden neuen Wirtschaftszweig ins Leben gerufen habe. Andererseits hat Rot-Grün über die erhebliche Kostenbelastung und deren fatale wirtschaftliche Konsequenzen bisher stets geschwiegen. Mit dem vorgelegten Entwurf zur EEG-Novelle gibt rot-grün nun zum ersten Mal zu, dass das EEG übermäßige Kostenbelastungen verursacht, die der Korrektur bedürfen.

Nicht genug damit, dass Wirtschaft und private Stromkunden massiv belastet werden. Hinzu kommt, dass Rot-Grün mit der geplanten Novelle Großunternehmen in bestimmten Branchen selektiv entlasten will. Da sich die Fördersumme jedoch nicht verringert, bedeutet dies schlicht: „Den Letzten beißen die Hunde“: Kleine und mittelständische Unternehmen, die schon jetzt unter der Rezession ächzen, werden gemeinsam mit den privaten Haushalten eine noch höhere Last zu schultern haben. Die geplante einseitige Flickschusterei zu Lasten des deutschen Mittelstandes ist keine Lösung. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich ein geschlossenes Energiekonzept vorzulegen und den Einsatz erneuerbarer Energieträger auf marktwirtschaftlichem Weg voranzubringen.