Homburger: ?Debatte zur Wehrpflicht muss politisch geführt werden!?

(Stuttgart) Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger:

Die Entscheidung der Karlsruher Richter, die Vorlage des Landgerichts Potsdam zur allgemeinen Wehrpflicht als unzulässig zurückzuweisen, beendet nicht die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht. Die Frage der zukünftigen Struktur der Bundeswehr muss politisch entschieden werden.

Liberale fordern die Aussetzung der Wehrpflicht und die Schaffung einer Freiwilligenarmee, da die derzeitige Struktur der Bundeswehr den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht wird.

Die allgemeine Wehrpflicht ist nur dann akzeptabel, wenn sie zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit unabdingbar erforderlich ist. Dies ist seit langem nicht mehr der Fall. Dazu kommt, dass von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein kann. Wenn von jedem Jahrgang nur noch ungefähr die Hälfte der jungen Männer überhaupt einen Dienst leisten, herrscht eine eklatante Wehrungerechtigkeit. Dazu kommt, dass die Aufgaben der Bundeswehr sich stark verändert haben. Internationale Einsätze erfordern eine professionell strukturierte Freiwilligenarmee.

Damit die Bundeswehr ihre Aufgaben zukünftig bewältigen kann, muss sie in eine moderne, gut ausgerüstete Freiwilligenarmee umgewandet werden. Die Politik täte gut daran, eine längst überfällige Entscheidung endlich zu treffen und nicht darauf zu warten, dass sie irgendwann einmal doch noch von einem Gericht dazu verpflichtet wird.